Am 6. März treffen sich Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder, um über die Asylpolitik zu sprechen. Im Vorfeld hagelt es Kritik aus der Union. Innenministerin Faeser kontert.
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten schieben sich Bund und Länder die Verantwortung für fehlenden Fortschritt zu. Die Umsetzung wichtiger Beschlüsse, auf die man sich beim zurückliegenden Treffen im November geeinigt habe, seien an der „Untätigkeit dieser Bundesregierung“ gescheitert, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sei die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, die Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich wären, sowie Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern von Asylsuchenden. Darunter litten die Städte und Gemeinden ebenso wie Flüchtlinge, die Hilfe benötigten.
Faeser: Längerer Ausreisegewahrsam und weitere Regelungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies dagegen auf das beschlossene Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“. Die Reform sieht für die Behörden mehr Möglichkeiten vor, Ausreisepflichtige aufzufinden und ein Untertauchen zu verhindern. Beispielsweise wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem sollen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen. „Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen. Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung erhalten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
Rund 329.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt – etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind in der aktuellen Statistik nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen. Faeser hatte kürzlich eine Aufstockung des Personals angekündigt. Sie sagte der Zeitung: „Mit 1160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen.“ Dies müsse auf allen Ebenen passieren, auch in den Ausländerbehörden.
Am Wochenende hatten bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) von der Bundesregierung ein Umsteuern in der Asylpolitik gefordert.
