Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien die Einhaltung der Schuldenbremse vereinbart. Doch Politiker der Grünen wollen sich davon lösen – zur Empörung von Finanzminister Lindner.
Finanzminister Christian Lindner hat den Grünen vorgeworfen, mit Äußerungen zur Schuldenbremse die Grundlage der Ampelkoalition zu missachten. „Man muss in aller Ruhe sagen, dass die Grünen den Bundeskanzler zum Koalitionsbruch auffordern“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in São Paulo (Brasilien).
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mit den Ländern über eine Modernisierung der Schuldenregeln zu sprechen. „Immer mehr Ministerpräsidenten, auch der CDU, äußern ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Bundesregierung über eine Modernisierung der Schuldenregeln zu verhandeln“, sagte sie. Ihre Fraktion schlage vor, eine Einladung an die Bundesländer auszusprechen, hier gemeinsam voranzukommen.
Schuldenbremse sieht eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor
Lindner sagte, die Leitplanken der Finanzpolitik seien im Koalitionsvertrag verankert. „Wenn die Grünen sich dazu nicht mehr bekennen wollen, sollten sie es klar sagen und die Konsequenzen ziehen“, betonte er.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Vorgaben der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Diese Regel sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über mögliche Änderungen der Schuldenbremse diskutiert.
