Nach dem Vorstoß zur millionenfachen Vertreibung von Menschen aus Deutschland dient Rechtsextremist Martin Sellner der AfD ein weiteres Konzept an: einen Plan zur Überwachung der Mitglieder.
Das Aushängeschild der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ beschert der AfD einen neuen „Masterplan“: Nachdem Martin Sellner maßgeblich an dem „Remigration“-Plan beteiligt war, gegen den Millionen Menschen auf die Straße gingen, hat er jetzt einen Vorschlag für einen innerparteilichen Geheimdienst zur Spionageabwehr vorgelegt und hofft dabei auf Interesse aus der AfD.
Eine kleine Gruppe soll die übrigen AfDler demnach überwachen dürfen, damit diese weniger Gründe für Verbotsverfahren oder schlechte Presse liefern. Auf diesem Weg sollen vermeintliche V-Leute der Geheimdienste sowie Mitglieder gefunden und hinausgeworfen werden, die sich unvorsichtig äußern.
Sellners Vorstellungen gehen dabei so weit, dass es für AfD-Mitglieder faktisch keine Privatsphäre mehr geben soll. Was er vorschlägt, steht in krassem Widerspruch zum deutschen Grund- und Parteiengesetz, sagt ein Experte. Und die Ideen platzen mitten hinein in einen AfD-internen Streit um den Umgang mit der besonders extremen Jugendorganisation Junge Alternative (JA).
Auf Martin Sellner wartet Einreiseverbot
Der 35-jährige Österreicher Martin Sellner zelebriert in diesen Tagen in Live-Videos, wenn er wie am Freitag nach Deutschland einreist. Ihm steht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot bevor. Ein entsprechendes Verfahren hat die Stadt Potsdam angestrengt, die in Sellner eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung sieht. Der aus der Neonazi-Szene hervorgegangene Sellner ist einer der Vordenker der AfD und macht mit dem „Vorfeld“, also Aktivisten im Dunstkreis der AfD, den Weg bereit für immer radikalere Ideen in der Partei.
Was er sagt und vorschlägt, hält oft Jahre später breit Einzug in der AfD. So nutzt er den eigentlich wissenschaftlichen Begriff „Remigration“ seit Jahren als ein verklausuliertes „Ausländer raus“, redet von „Ethnopluralismus“, wenn er gegen „Durchmischung“ von Völkern Stimmung machen will. Meist sind die Wortschöpfungen dazu gedacht, rassistischen und völkischen Ideen einen neuen, unverdächtigen Anstrich zu geben.
Seine neueste Empfehlung an die AfD ist aber Klartext. In seinem Telegram-Kanal schlägt Sellner vor, dass AfD-Mitglieder sich intern überwachen lassen müssen, um Problemfälle aussortieren zu können. Eine solche Idee habe er schon häufiger geäußert. Jetzt hätten ihn einige Leute gebeten, das näher auszuführen.
Sellner lässt sich nicht lange bitten und führt aus, wie er das „gestalten würde, wenn ich die Mittel, Möglichkeiten und die Verantwortung hätte“: Es müsse dazu eine Zelle in engster Geheimhaltung, vielleicht auch abseits der AfD-Räume entstehen, die ein Netzwerk aufbaue, das nicht überwacht und unterwandert werden könne, erläutert er. Es brauche einen Kreis von unbestechlichen Leuten, „die das vielleicht aus eigenem Antrieb machen und dann durch gute Arbeit Autorität und Finanzierung der Partei bekommen, die dazu notwendig sind“.
Jugendorganisationen sollen am Anfang stehen
Sellners Plan ist auch eine Reaktion darauf, dass Mitglieder der JA mit empörenden Aussagen aufgefallen sind. RTL-Reporterinnen konnten an einer Wanderung der Jungen Alternative (JA) in Bautzen teilnehmen. Bei dem „Heldenspaziergang“ fielen demnach menschenverachtende Sätze. Menschen fremder Herkunft solle man „erst mal internieren, in ein Ghetto stecken“. Man solle „Freiwillige suchen, die auch zur Not bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen“.
Alle lokalen Verantwortlichen in den Jugendverbänden müssten zu Sicherheitsschulungen und entsprechend eingerichtete sichere Handys erhalten. Sie müssten aber auch alle Chatgruppen und Privatchatgruppen auflisten, in denen sie sich tummeln – ein Verschweigen sei ein Ausschlussgrund. Diese Chatgruppen sollten für zwei, drei Monate überwacht und Nutzerprofile erstellt werden, so Sellner. Nach der Parteijugend gehe man bei allen anderen Parteistrukturen und -organisationen so vor.
