Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist reiner Populismus

Der Rundfunkbeitrag soll steigen. So schlägt es eine Expertenkommission vor. Für ARD, ZDF und Co. ist das der letzte Warnschuss.

Schon die ersten zwei Sätze des neuen Expertenberichts zum Rundfunkbeitrag haben es in sich. „Der 24. Bericht der Kommission erscheint in – auch medienpolitisch – bewegten Zeiten“, heißt es dort und weiter: „Die Höhe des Rundfunkbeitrags und ganz allgemein die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden aktuell intensiver denn je diskutiert.“ Wie wahr. Umso mehr ist die an diesem Freitag empfohlene Erhöhung der Gebühren um 58 Cent auf monatlich dann 18,94 Euro ein Vertrauensvorschuss.

Sollten ARD, ZDF und Co. tatsächlich ab 2025 mehr Geld zur Verfügung haben, ist das so etwas wie die letzte Chance der Sender. Sie werden zeigen müssen, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden haben. Sie werden konsequent Einsparungen vornehmen, Veränderungen anpacken und Synergien schaffen müssen, die zu sichtbaren Verbesserungen führen: im Programm, aber eben auch beim Personal. Denn vor allem die Pensionsansprüche bei den Rundfunkanstalten und die hohen Intendantengehälter belasten die Kassen und führen in der breiten Bevölkerung nicht gerade zu mehr Akzeptanz – im Gegenteil.

Die Beitragszahler interessiert es am Ende wenig, ob die aktuellen Preissteigerungsraten höher liegen, als dies nun bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags der Fall ist. Ja, 58 Cent mehr im Monat bedeuten „nur“ eine Steigerung von 0,8 Prozent pro Jahr. Im Portemonnaie des Einzelnen schlägt es dennoch zu Buche. Und wer für mehr Geld immer noch das Gleiche geboten bekommt, fühlt sich irgendwann zu Recht verschaukelt – ganz egal, wie gering die Erhöhung auch ausfällt.

Wo ist der Wille zur Veränderung wirklich zu erkennen, wenn es die ARD seit zwei Jahren nicht schafft, ihre Ankündigung wahrzumachen und einen Spartensender streicht. Eigentlich sollte der Sender 2023 weg, so sagte es ARD-Chef Kai Gniffke, doch wir schreiben bereits 2024 und passiert ist: nichts. Wer sich die Liste der öffentlich-rechtlichen TV-Sender anschaut, wird schnell den Überblick verlieren.

Braucht es wirklich 21 Fernsehsender, wenn es diese dann nicht einmal schaffen, adäquat und schnell auf brisante Nachrichtenlagen zu reagieren? Das zeigte die jüngste Vergangenheit immer wieder, unter anderem bei Jewgeni Prigoschins Wagner-Feldzug gegen Putin vergangenes Jahr: Wenn es darauf ankommt, wirken die Sender bräsig, langsam und altbacken. Das kann nicht der „gesetzliche Auftrag“ sein, von dem auch in dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Rede ist. Das Publikum soll „umfassend und ausgewogen“ informiert werden, erst nach „Bildung und Kultur“ kommt der Punkt „Unterhaltung“. Es ist also geradezu verstörend, wenn die Bevölkerung in Momenten von hohem Informationsinteresse auf Programmangebote wie „Giraffe, Tiger und Co.“ oder „In aller Freundschaft“ trifft.

Es ist längst überfällig, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre Nachrichtenangebote stärken und effizienter machen. Genau das schafft die Akzeptanz, die der Rundfunk dringend zurückgewinnen muss. Denn auch das ist wichtig zu erwähnen: Sendungen wie die „Tagesschau“ sind nach wie vor die wichtigste Informationsquelle am Abend, journalistische Angebote und dokumentarische Programme von ARD und ZDF genießen weiterhin hohe Wertschätzung und Vertrauen – trotz der geradezu ermüdend monotonen „Staatsfernsehen“-Kritik von rechts.

Einsparungspotenziale gibt es in diversen, teils absurden Doppelstrukturen zwischen den Landesrundfunkanstalten, bei den hohen Gehältern und Dienstprivilegien oder in der Gestaltung des Programms. Stichwort: Krimiflut im deutschen Fernsehen. Richtigerweise betont Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, mit dem Bericht der KEF nun: „Von den öffentlich-rechtlichen Sendern erwarten wir einen konkreten und belastbaren Zeitplan, wann welche Reformschritte umgesetzt werden sollen.“