„Absolut legitim, auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“
(Foto: dpa)
Berlin Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist noch nicht lange im Amt, da sorgt sie innerhalb der Ampelkoalition für ziemliche Verstimmung. Die Grünen-Politikerin hatte Verständnis für die anhaltende Serie von Straßenblockaden von Klimaaktivisten geäußert und wurde daraufhin von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurechtgewiesen.
Es sei „absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte die 54-Jährige auf der Europakonferenz von Handelsblatt, „Tagesspiegel“, „Wirtschaftswoche“ und „Zeit“. Buschmann widersprach bei Twitter: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist okay, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“
Andere FDP-Politiker reagierten ebenfalls mit Unverständnis auf die Aussagen Lemkes. So twitterte der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst, es sei „intestine, dass wenigstens die FDP auf den Rechtsstaat Acht“ gebe.
Aktivisten der Klimaschutz-Initiative „Letzte Era“ hatten zuletzt mehrfach Straßen und Autobahnen blockiert – vor allem in Berlin, aber auch in anderen Städten wie Hamburg oder Stuttgart. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern.
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SPD-Generalsekretär Kühnert distanziert sich von Aktivisten
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ging auf Distanz zu den Aktivisten. Er habe zwar Sympathie für deren Anliegen. „Ich halte aber die Wahl der Mittel für vollkommen falsch“, sagte Kühnert auf der Europakonferenz. „Was ist das für ein Zeichen an die Krankenschwester im ambulanten Pflegedienst, die dort in ihrem Auto sitzt und nicht pünktlich zu der Frau kommt, die bettlägerig ist und bei der die Unterwäsche gewechselt werden muss?“ Straßenblockaden träfen einfach die falschen Leute und seien „eher dazu geeignet, dem ehrenwerten Anliegen zu schaden“.
Aus gegebenem Anlass: Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist okay, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) February 9, 2022
Die aus Dessau in Sachsen-Anhalt stammende Lemke stellte mit Blick auf die Proteste einen Bezug zu ihrer eigenen Vergangenheit und der friedlichen Revolution in der früheren DDR her, räumte aber ein, dass dies nicht ganz vergleichbar sei. Die Ministerin betonte zudem, dass bei solchen Protestaktionen „keine Menschen zu Schaden kommen dürfen und dass niemand durch zivilen Ungehorsam auf eine Artwork und Weise tangiert wird, dass Schaden eintreten könnte“.
Mutmaßungen über einen Koalitionsstreit versuchte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am späten Mittwochabend abzuwehren. „Alle, die darauf warten, dass es endlich einen saftigen Koalitionskrach geben möge, enttäusche ich jetzt mal“, twitterte sie. Sie stimme mit ihrem Kollegen Buschmann überein. Ihre Haltung sei in ihrem Assertion „klar formuliert“.
Mehr: Bundesumweltministerin im Interview – Steffi Lemke verspricht Bürgern in Bedrängnis schnelle Hilfen. Beim Thema Atomkraft geht sie auf Konfrontationskurs mit der EU.
