Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.
Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Fraktionschef Rolf Mützenich sage dem Berliner „Tagesspiegel“, am Montag sei dafür eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden. Die FDP lehnt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab.
Hintergrund ist die weiter angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine. Der SPD-Fraktionschef zog eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem.
Die SPD werde „nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“, sagte Mützenich.
Mützenich: Kein Abbau sozialer Rechte von Beschäftigten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, die „allermeisten“ würden verstehen, wenn Geld, das für Verteidigung ausgegeben werde, „für andere Dinge fehle“. Mützenich sagte nun, dies beziehe sich nicht auf Sozialleistungen. Es sei weiterhin darauf Verlass, dass es mit der SPD keinen Abbau sozialer Rechte von Beschäftigten geben werde.
Auch die Grünen lehnten Einschnitte bei den Sozialleistungen ab. „Kürzungen im Sozialen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind ökonomisch schädlich“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem Blatt. Auch sie drängte aber auf mehr Investitionen in die „Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands“.
