Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt“s in der Koalition.
Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, er gehe davon aus, dass die Grünen die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium für so eine Regelung mittrügen. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang erklärte aber, es gebe bereits alle rechtlichen Möglichkeiten. Sie bekräftigte damit Äußerungen von Grünen-Politikern, nach denen keine bundesgesetzliche Regelung nötig sei.
SPD und FDP erhöhten den Druck auf die Grünen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, Kanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten für die Bezahlkarte ein ganz klares Verfahren vereinbart. Die Bundesregierung habe zugesichert, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Er erwarte von allen drei Regierungsparteien, „dass sie jetzt auch zu diesem gefundenen Kompromiss stehen“.
Djir-Sarai: Einspruch der Grünen „ärgerlicher Vorgang“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, es habe eine Einigung innerhalb der Koalition sowie mit den Ländern gegeben. Umso ärgerlicher sei es, wenn nun ein Koalitionspartner meine, er müsse sich querstellen. Es gehe dabei auch um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Von daher ist das ein wahnsinnig ärgerlicher Vorgang. Diese Haltung ist nicht zielführend. Und dementsprechend muss das auch schnell korrigiert werden.“
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Grünen-Chefin Lang sagte, sie könne die Aufregung in dieser Debatte nicht nachvollziehen. Die Einführung laufe bereits, Hamburg und Bayern hätten Karten auf den Weg gebracht, und der Ausschreibungsprozess der übrigen vierzehn Bundesländer laufe schon. Auch auf wiederholte Nachfrage führte Lang keine inhaltlichen Bedenken gegen eine Bundesregelung an. Die Einführung sei vor Monaten beschlossen worden. „Ich glaube, wir reden gerade nicht inhaltlich darüber, soll eine Bezahlkarte kommen oder nicht“, sagte sie.
Hebestreit erklärte, aus dem Länderkreis sei der dringende Wunsch gekommen, die Bezahlkarte rechtssicher zu gestalten und dazu eine kleine Gesetzesänderung als Klarstellung auf den Weg zu bringen. Dazu gebe es die Formulierungshilfe. Diese werde im Kabinett beschlossen und dann im Bundestag behandelt. „Die Gesetzeseinigung, um die es geht, die ist so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte.“
Merz: Verantwortung für Uneinigkeit bei Scholz
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte unterdessen Uneinigkeit in der Regierung bei einer Eindämmung der irregulären Migration. „Die Grünen blockieren alles, was in ihren Möglichkeiten steht, auch gegen die Verabredungen in der Koalition, was zu einer schnelleren Lösung dieses Problems beiträgt.“ Merz mahnte: „Solange der Magnet Deutschland nicht abgeschaltet wird, werden wir hier das Problem in Deutschland nicht lösen.“ Die Verantwortung dafür trage Kanzler Scholz, der es zulasse, dass Beschlüsse nicht vollständig umgesetzt würden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt den Grünen vor, die Pullfaktoren der illegalen Migration nicht reduzieren, sondern aufrechterhalten zu wollen. „Mit dieser ideologischen Politik treiben die Grünen die Überforderung der Kommunen und die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter auf die Spitze“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kanzler Scholz müsse ein Machtwort sprechen.
