Wagenknecht: Ampel „gefährlichste Regierung in Europa“

Zum Ende der Karnevalszeit melden sich auch die Politiker zu Wort. In mehreren Bundesländern laden sie zum politischen Aschermittwoch. Die wichtigsten Reden hier im Liveblog.

Ob Karneval, Fastnacht oder Fasching: Bei den Sitzungen und Umzügen der Vereine werden die Politik und die Amtsträger mit humorvoller Kritik bedacht. Zum Ende der Karnevalszeit dreht sich das Blatt und die Parteien selbst laden in mehreren Bundesländern zum politischen Aschermittwoch ein. In diesem Jahr dürften dabei die bevorstehende Europawahl, die Arbeit der Ampel-Regierung und der Umgang mit der AfD im Fokus stehen.

Verfolgen Sie die Reden von Spitzenpolitikern aus CSU, CDU, Freien Wählern, SPD, Grünen, FDP und Linken sowie AfD und dieses Jahr zum ersten Mal von der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Liveblog:

13.59 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht geht die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine scharf an. Sie habe die Ampel-Koalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet, sagt Wagenknecht beim politischen Aschermittwoch in Passau. Doch müsse sie ergänzen: „Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa, und auch das ist etwas, was so nicht weitergehen darf.“

Genutzt werde das „Totschlagargument“, wenn nicht weiter hochgerüstet und keine weiteren Waffen an die Ukraine geliefert würden, dann stehe „der Russe vor der Tür“, sagt die frühere Linken-Politikerin, die Anfang Januar das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet hatte. Das sei wohl eine Urangst der Deutschen. „Ich frage mich, für wie blöd halten die uns eigentlich?“

Die russische Armee sei nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 nicht in der Lage gewesen, Kiew einzunehmen. Dass sie „demnächst fähig sein sollte, Berlin zu erobern oder gar hier im schönen Bayern einzumarschieren, was ist denn das für ein Schwachsinn?“, fragt Wagenknecht. In anderen europäischen Ländern herrsche diese Angst vor Russland offenbar nicht. Sie gäben nur einen Bruchteil der Summen für die Ukraine, die Deutschland leiste. Die Bundesregierung sei „Erfüllungsgehilfe“ der USA. Die Waffenlieferungen seien „der pure Wahnsinn“.

13.12 Uhr: Freie-Wähler-Chef Aiwanger fordert von der Ampel-Regierung eine Umkehr, sie mache „grandios verkehrte Politik“. Deutschland brauche eine starke Mitte, jedoch würden die Menschen nach links und rechts außen getrieben. „Wenn den Leuten täglich mit woken Themen in der Nase herumgerührt wird, muss man sich nicht wundern, wenn die irgendwann eskalieren.“

12.59 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour lobt beim Aschermittwoch der Grünen in Landshut die Massenkundgebungen, bei denen seit Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Das sei „unglaublich stark“. „Wir müssen dieser Demokratie Vertrauen schenken, weil sie groß und stark ist und weil sie die Kraft hat, das abzuwehren, was die Feinde der Demokratie machen wollen.“

12.37 Uhr: Klingbeil greift die AfD scharf an. „Wer meint, AfD wählen zu müssen aus Protest gegen die Regierung, der irrt. Rechtsextreme zu wählen, ist niemals eine Lösung eines demokratischen Problems“, sagt er. „Kommt zu unseren Veranstaltungen, meckert mit uns, seid frustriert, geht mit uns in den Dialog – aber wählt keine Nazis.“ Es brauche keine Alternative zum Grundgesetz, zur Demokratie und zur Freiheit. „Es braucht keine Alternative für Deutschland“, sagte Klingbeil.

12.29 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil attackiert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch in Bayern scharf. „Ich finde, ihr habt etwas Besseres verdient als diesen Politik-Simulanten an der Spitze des Landes“, ruft Klingbeil auf einer SPD-Veranstaltung am Mittwoch in Vilshofen im östlichen Bayern. In der aktuellen Krisenzeit simuliere Söder Politik beispielsweise durch ein Genderverbot, das sein wichtigstes politisches Programm sei. Der CSU-Chef habe ein Problem mit Menschen, die anders reden als er. „Nicht umsonst hat er sich doch neulich als Bismarck verkleidet.“