Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen der Union massiv ein.
CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig.
Söder stellte sich damit – zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle – klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte.
Söder rief erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: „An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.“
Auch der Freistaat leide unter der Politik des Bundes massiv, so Söder. „Die Ampel ist unser großer Bremsklotz“, sagte er. SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. „Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite.“
