Seit Wochen gehen immer wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Die Innenministerin legt nun ein Maßnahmenpaket vor – neu ist aber nur ein Teil davon.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und eine „Früherkennungseinheit“ der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufbauen. Das Vorhaben ist Teil eines Pakets aus 13 Maßnahmen mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“, das die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin vorstellte. Ein Großteil der dort aufgelisteten Vorhaben ist allerdings bereits bekannt und teils auch schon beschlossen.
Der Kern der Strategie bleibe Prävention, so Faeser. Darüber hinaus müsse aber beispielsweise auch das Waffenrecht angegangen werden, um Rechtsextremisten entwaffnen zu können. Wenn jemand Mitglied in einer gesichert rechtsextremen Vereinigung ist, müsse dieser Person schnellstmöglich das Recht entzogen werden, Waffen zu besitzen.
Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts soll besser gesichert werden
Zudem fordert Faeser den Bundestag auf, dem Demokratiefördergesetz zuzustimmen: „Wir müssen zivilgesellschaftlichen Institutionen den Rücken stärken bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus.“ Damit keine Extremisten in Behörden sitzen, müssten die Institutionen außerdem das Disziplinarrecht konsequent umsetzen, sagte Faeser.
Eine weitere Maßnahme soll laut Faeser sein, viele Punkte aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Grundgesetz aufzunehmen. Damit soll die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts besser gesichert werden.
Faeser betont Bekämpfung von Hasskriminalität
Der Bundesverfassungsschutz hat sich Faeser zufolge schon vergrößert, um finanzielle Verbindungen von Rechtsextremisten aufzudecken. „Niemand, der an eine rechtsextreme Stelle spendet, darf davon ausgehen, dass das unerkannt bleibt“
Zudem soll der Bundesverfassungsschutz gemeinsam mit Landesbehörden die Ein- und Ausreise von Rechtsextremisten verhindern. Im digitalen Raum will Faeser Hasskriminalität stärker bekämpfen. Dafür will sie die zentrale Meldestelle beim Bundeskriminalamt (BKA) ausbauen lassen.
Die SPD-Politikerin trat in Berlin vor die Presse, gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch.
