Bei seiner Reise nach Washington hat der Bundeskanzler wichtige Themen im Gepäck. Es geht um die Ukraine-Hilfen, die Fortentwicklung der Nato und die Lage im Nahen Osten. Und dann ist da noch die Sorge, die USA als wichtigsten Partner zu verlieren.
Es ist keine ganz einfache Reise, die Olaf Scholz an diesem Donnerstag antritt. Während der Kanzler von Berlin über den Atlantik nach Washington fliegt, dürfte er es sich noch einmal vor Augen führen. Den Grund seines Besuchs. Wie wichtig er ist. Und was die Gespräche, die er mit US-Präsident Joe Biden führen wird, bedeuten. Für Europa. Und für Deutschland.
Dabei ist der Aufenthalt des Kanzlers bei den Amerikanern kurz. Zwei Tage, viele Termine, alles eng getaktet. Scholz trifft Mitglieder des Kongresses, sucht das Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Am Freitagnachmittag dann das Treffen mit Präsident Biden im Oval Office – der eigentliche Grund für die Reise.
Video | Olaf Scholz spricht über das anstehende Treffen
Quelle: Reuters
Scholz hat drei zentrale Themen im Gespräch mit Biden
Scholz will eine Fülle an Themen ansprechen. Zumal die Gespräche zwischen dem Kanzler und dem Präsidenten in einer Woche stattfinden, in der die US-Politik eine Reihe von Weichen in die eine oder andere Richtung stellt. So laufen etwa derzeit noch die Diskussionen zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat über die Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Gerade hat der Senat das milliardenschwere Militärpaket abgelehnt, was noch mehr Last auf die Schultern der Europäer und Deutschlands legt.
Für Scholz ist das daher einer der wichtigsten Punkte. Immer wieder hat der Bundeskanzler betont, wie bedeutend die Rolle der USA bei der Unterstützung der Ukraine ist. Dass Deutschland zwar zweitgrößter Unterstützer sei, jedoch nicht kompensieren könne, was wegfalle, sollten die Hilfen der Amerikaner künftig ausbleiben. Zuletzt hat Scholz wiederholt gesagt, wie wichtig es sei, dass dann im Zweifel alle Staaten ihren Teil zur Unterstützung beitragen müssten.
Zweiter Themenblock wird die Fortentwicklung der Nato sein. Das Bündnis feiert im Juli sein 75-jähriges Jubiläum beim Gipfel in Washington. Aus deutscher Sicht muss das Hauptsignal dann sein, dass die Nato entschlossen und vor allem fähig ist, eine Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft sicherzustellen. Gerade mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage und die Entwicklungen.
Dazu gehört der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Aber auch die Lage im Nahen Osten. Scholz will mit Biden zum einen über den Krieg in Gaza sprechen. Es dürfte aber auch um die kritische Lage im Roten Meer, die Angriffe der Huthi auf die zivile Schifffahrt und die Rolle des Iran gehen. Berlin und Washington sind sich zwar weitestgehend einig, wenn es um den Abwehrkampf Israels gegen den Terror der Hamas geht. Allerdings geht es auch um eine politische Perspektive für die Zeit nach dem Krieg, bestenfalls eine Zweistaatenlösung.
Wie sicher ist die Partnerschaft zu den USA?
Alles in allem ist es für den Bundeskanzler wichtig, noch einmal sicherzustellen, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA stark bleibt. Dass er sich trotz allem innenpolitischen Trubel, von dem Scholz ja selbst ein Lied singen kann, auf Biden verlassen kann und um seine Unterstützung bei wichtigen Themen weiß.
Das Problem dabei: So richtig kann der US-Präsident Scholz keine Sicherheit anbieten. Denn Biden hat noch eine ganz andere Sorge. Sie dürfte bei den Gesprächen der beiden eine Rolle spielen.
Im Herbst wird in den USA gewählt. Sollte der ehemalige Präsident Donald Trump noch einmal für die Republikaner ins Rennen ziehen, warten harte Wahlkampf-Monate auf den Demokraten. Ohne Gewähr auf einen Sieg. Für Scholz ist das ein doppelter Grund zu bangen. Nicht nur, weil die kommenden Monate Biden massiv beanspruchen könnten. Sondern auch, weil im schlimmsten Fall nach der Wahl jemand im Weißen Haus sitzt, der überhaupt kein Interesse mehr daran hat, Deutschland als Partner zur Seite zu stehen. Denn für Trump gilt am Ende immer nach wie vor: „America First“.
