Die Partei hat über die Besetzung der Ämter abgestimmt. Die Stimmen müssen nun noch formal per Briefwahl bestätigt werden.
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Berlin Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sind in den Parteirat der Grünen gewählt worden. Auf dem On-line-Parteitag erhielt Baerbock am Samstag in einem Wahlgang zur Besetzung der für Frauen reservierten Plätze im Parteirat eine Zustimmung von 68,31 Prozent von 688 Delegierten. Habeck erzielte eine Zustimmung von 71,71 Prozent der 707 Delegierten, die sich am relevanten Wahlgang beteiligten.
Baerbock und Habeck hatten die Grünen im Tandem vier Jahre lang geführt und konnten nach den Regeln der Partei als Minister nicht Parteivorsitzende bleiben. Auch unter anderem die beiden Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann wurden in den Parteirat gewählt.
Die Grünen stimmten außerdem über weitere Vorstandsmitglieder ab. Als Bundesschatzmeister im Amt bestätigt wurde am Samstag Marc Urbatsch, der bei einer Gegenkandidatur knapp 67 Prozent der Stimmen bekam. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Pegah Edalatian aus Nordrhein-Westfalen gewählt, zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden Heiko Knopf aus Thüringen, der sich gegen drei Mitbewerber durchsetzte.
Urbatsch hatte am Samstag im Rückblick Fehler bei der Genehmigung von Corona-Boni durch den Parteivorstand an sich selbst eingeräumt. „Klar ist: Mit dem Wissen von heute würden wir solch einen Beschluss nicht mehr fassen“, sagte Urbatsch. „Parteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Der Vorstand hat die Boni inzwischen zurückgezahlt, die Regeln wurden geändert.
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Vor der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder waren am Samstag die Sozialpolitikerin Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour zu den neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden, als neue Politische Bundesgeschäftsführerin wurde Emily Büning gekürt. Die digitalen Voten müssen nun noch formal per Briefwahl bestätigt werden, was bis zum 14. Februar geschehen soll. Erst danach sind die Neuen auch formell im Amt.
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