Wirtschaftsminister Habeck bringt im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel, um strukturelle Probleme zu lösen. Bundesfinanzminister Lindner lehnt den Vorstoß ab. Nun wollen die Politiker kooperieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck daran arbeiten, die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Lindner lehnte zwar am Sonntagabend erneut den Vorschlag seines Kabinettskollegen ab, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung der Firmen aufzulegen.
Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der FDP-Politiker: „Wegen mir hätte es diese Rede im Bundestag nicht geben müssen. Das hätten wir das auch anders miteinander besprechen können. Jetzt ist diese Debatte aber da. Und jetzt machen wir was Konstruktives draus.“
Wenn der Wirtschafts- und der Finanzminister meinten, es müsse sich etwas an der Wirtschaftspolitik ändern, „dann muss das jetzt konkrete Konsequenzen für die Bundesregierung und für die Koalition haben“, machte Lindner deutlich.
Lindner lehnt Sondervermögen ab
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnte ein Sondervermögen ab, es bedeute neue Schulden.
Der Finanzminister sprach von einem „Dynamisierungspaket“, das die Bereiche Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasse. Wenn man wirklich etwas an den Steuern machen wolle, dann wäre der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen. Das hätte auch den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung miteinander sprechen.
Habeck bekräftigt den Vorstoß
Habeck bekräftigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ seine Analyse, dass die deutsche Wirtschaft eine Investitionsschwäche habe und die Steuerlast für viele Firmen höher als im internationalen Wettbewerb seien. Der Grünen-Politiker verwies auf das Wachstumschancengesetz der Regierung. Dieses hat die Hürde Bundesrat noch nicht genommen. In den Ländern gibt es Bedenken.
Habeck sprach von einem Entlastungsvolumen von acht Milliarden Euro und der Gefahr, dass es wegen des Streits mit den Ländern noch kleiner werde. Alle Experten sagten, das sei viel zu wenig. Zu seinem Vorstoß im Bundestag sagte der Vizekanzler: „Das ist eine Einladung“, um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden.
