Berlin Trotz aller Beschwörungen und Wünsche, wieder geschlossen und ohne Rivalitäten anzutreten: Es gibt sie noch, die Kampfkandidatur in der CDU. Wenn an diesem Samstag die 1001 Delegierten auf dem 34. Bundesparteitag der CDU digital ihren neuen Vorsitzenden wählen, steht zwar außer Frage, wer das sein wird. Neben Friedrich Merz aber muss die Partei auch eine neue Führungsriege bestimmen: fünf Stellvertreter und eine Bundesschatzmeisterin, sieben weitere Präsidiumsmitglieder und noch 26 Bundesvorstandsmitglieder, für die es aber 39 Bewerber gibt.
Vor allem im Präsidium, dem obersten Gremium der Partei, gibt es ein unfreiwilliges Gerangel, auf das die CDU-Mitglieder am Wochenende besonders schauen werden. Bis vor wenigen Tagen waren es erst sechs Kandidaten für die sieben Plätze, nun sind es acht.
Der Sauerländer Merz hatte sich persönlich auf die Suche nach einer jungen Frau fürs Präsidium gemacht, damit es einen siebten Anwärter gibt. Erst fragte er die Junge Union (JU), dann die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach. Die 45-Jährige sagte zu. Aber auch die JU conflict erfolgreich und nominierte die Chefin der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Ronja Kemmer.
Nun additionally kandidieren vier Frauen und vier Männer für die sieben Plätze. Verliererin könnte ausgerechnet die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sein. Es wäre ein kleines Beben zum Begin des „Groups Merz“.
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Ungeachtet dieser Rangelei beschwören die neuen Führungspersönlichkeiten unisono, die Partei möge sich wieder auf das besinnen, wofür eine Volkspartei steht: Schmelztiegel gesellschaftlicher Entwicklungen und Interessen zu sein, Positionen zu bündeln, in Programme zu gießen und dann den Menschen zur Wahl zu geben.
Vor dieser Aufgabe wird Merz gemeinsam mit dem neuen Generalsekretär Mario Czaja stehen, auch wenn beide nicht dafür bekannt sind, Teamspieler zu sein. „Ich hoffe, dass nach dem Parteitag relativ schnell die Aufbruchsphase folgt“, sagte Merz vorm Parteitag.
Kein Streit um Personen
Der Schlüssel zum Erfolg sei „ein Miteinander“, betonte der künftige stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Jung. Der 46-Jährige zitierte gleich noch Heiner Geißler, der einst als Generalsekretär unter Helmut Kohl die Partei aus der Opposition an die Macht führte: „Wir brauchen Streit – um Inhalte, nicht um Personen.“
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Die Haltung scheint inzwischen bei allen angekommen zu sein. „Eine Volkspartei funktioniert nur, wenn unterschiedliche Positionen in Debatten erkennbar werden und dann in einen Kompromiss münden, den alle vertreten“, sagte Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, die ebenfalls Parteivizin werden soll. Prien erwartet daher von Merz „einen kooperativen Führungsstil“.
Die Volkspartei will sich auf das zurückbesinnen, was die Verfassung für Parteien vorsieht und wie es im Parteiengesetz ausführlich beschrieben ist: Die Menschen sollen Spaß haben, sich politisch zu engagieren und ihr Gemeinwesen zu gestalten, eine Anlaufstelle sein, um zu diskutieren und Verantwortung zu übernehmen und „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“.
In der Vergangenheit aber sind viele dieser Grundsätze in der Union verloren gegangen. Es überwog allein der Kampf um Macht und Posten, die Präsidiumsmitglieder stritten vordringlich darüber, wer als Nächstes in welche Talkshow durfte.
Das Ergebnis: Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzte die Union bei der Bundestagswahl in ein historisches Loch von nur 24,1 Prozent der Stimmen. Die Zahl der Mitglieder sank von 572.000 (2005) auf jüngst 384.000, der Anteil der Frauen hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren bei rund einem Viertel eingependelt.
Problemkind CSU
Auch die CSU, einst Garant für absolute Mehrheiten in Bayern und damit für viele Stimmen im Bund, befindet sich im Sinkflug und liegt aktuell in Umfragen nur noch bei 36 Prozent. Die Parteispitze um Markus Söder hat längst die Selbstverständlichkeit zu den Akten gelegt, mehr als die Hälfte der Wähler von sich zu überzeugen.
„Absolute Mehrheiten gibt es heute doch praktisch nirgends mehr in Europa. Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, auch Bayern hat sich verändert“, hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume jüngst erklärt.
Genug Gründe additionally, wieder Geschlossenheit zu proben, um zu neuer Größe zu gelangen. Zum Umgang mit der CSU erklärte Merz selbstbewusst vor dem Parteitag: „Wir stellen da einfach die Kleiderordnung und das gute Miteinander wieder her.“ Die CDU sei die mit Abstand größere der beiden Unionsparteien.
CDU und CSU hätten „ein komplementäres Verhältnis zueinander, das im Grunde eine ideale Kombination ist, um die Wählerpotenziale beider Parteien optimum auszuschöpfen“, ist sich Merz sicher. Er habe der CSU gesagt und werde es auch jetzt beim CDU-Parteitag sagen: „So etwas wie 2021 darf und wird sich unter meiner Führung der CDU nicht wiederholen.“ Damals conflict ein Konflikt zwischen CDU-Mann Armin Laschet und dem CSU-Politiker Markus Söder um die Kanzlerkandidatur entbrannt.
Am 31. Januar wird das amtliche Ergebnis der Briefwahl vorliegen. Danach wird Merz gleich als ersten öffentlichen Termin am 2. Februar die Klausur der CSU-Landesgruppe in Berlin besuchen. Neben Merz wird dort auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst auftreten.
Schließlich gilt es, in diesem Jahr vier wichtige Landtagswahlen zu bestehen: im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen.
Intestine bestehen heißt dabei für Merz „in erster Linie, dass wir in allen vier Landtagen die stärkste Fraktion werden. Das können wir schaffen.“ Ob die Regierungsbildung dann gelinge oder nicht, sei eine Frage, die nicht allein in der Hand der CDU liege.
Derzeit stellt die CDU im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten. Im Saarland liegt die CDU in den Umfragen hinten, ebenso in Schleswig-Holstein, wo parteiintern dunkle Wolken am Horizont aufziehen und den Wahlkampf beeinflussen könnten.
Nächster Skandal wartet schon
Dort tobt ein innerparteilicher Streit um den Landtagspräsidenten Klaus Schlie, der im Immobiliengeschäft aktiv ist und dem Vetternwirtschaft im eigenen Ortsverein vorgeworfen wird. Inzwischen kursieren detaillierte Dossiers über sein Gebaren und die vermeintliche Verquickung politischer und geschäftlicher Arbeit.
Der Chef der örtlichen Jungen Union spricht bereits öffentlich von „Amigo-Politik“. Andere sehen eine ähnliche Qualität wie bei der Maskenaffäre, die im vergangenen Jahr CDU und CSU erschüttert hatte.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther schweigt bisher zu den Vorgängen. Wohl aber hat sich die SPD eingeschaltet: „Mich überraschen diese Nebentätigkeiten des Landtagspräsidenten sehr“, sagte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli.
Die Politikerin kündigte an, die Transparenzregeln im Landtag überprüfen zu wollen, da Schlie nicht all seine Nebentätigkeiten angegeben habe. „Bis dahin sind alle Fraktionen und Parteien aufgefordert zu klären, wie viele Abgeordnete in den eigenen Reihen ein vergleichbares Konstrukt nutzen“, forderte sie.
Es könnte das nächste Beben werden, das die CDU erreicht und einen erfolgreichen Neustart behindern könnte.
Mehr: Wie Friedrich Merz versucht, das Männerproblem der CDU zu lösen