Kretschmer fordert Bürgerrat für Wehrdienst-Debatte

„Über die Köpfe hinweg“

Kretschmer attackiert Wehrdienst-Pläne der Regierung

Sachsens Ministerpräsident kritisiert die Debatte um den Wehrdienst scharf. Warum Kretschmer nun ausgerechnet einen Bürgerrat für diese heikle Frage fordert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Bevölkerung bei den Plänen zum Wehrdienst stärker einbinden. Er kritisiert den aktuellen Diskussionsprozess und schlägt alternative Beteiligungsformen vor.

„Derzeit wird die Debatte über die Köpfe der jungen Menschen und der Eltern hinweg geführt“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. Bei der Frage nach der künftigen Form der Wehrpflicht müsse die Bevölkerung einbezogen werden.

Als mögliches Instrument zur Bürgerbeteiligung bringt der CDU-Politiker einen repräsentativ gebildeten Bürgerrat ins Gespräch. Alternativ könne es auch „einen klugen Weg“ geben, Volksbefragungen auf Bundesebene zu ermöglichen, so Kretschmer weiter.

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist bereits ein auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell vereinbart worden. Das Dokument sieht vor, noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung zu schaffen. Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 ausgesetzt worden.

Bürgerräte haben in Deutschland bereits Erfahrung. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag erstmals einen solchen Rat eingesetzt. Dabei beschäftigten sich 160 zufällig ausgewählte Teilnehmer mit dem Thema „Ernährung im Wandel“.