Die SPD-Politiker strebt eine europäische Lösung an.
(Foto: dpa)
Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht dem häufig von Querdenkern und Rechtsextremen genutzten Chatdienstleister Telegram mit der Abschaltung. „Wir können auch das nicht per se ausschließen, ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar Ultima Ratio“, sagte die SPD-Politikerin in einem am Mittwoch veröffentlichten „Zeit“-Interview. „Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein.“
Offensichtlich seien bisherige Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, ins Leere gelaufen. Auf die Frage, wie ein solches „Abschalten“ praktisch zu bewerkstelligen wäre, konnte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin weder technische noch rechtliche Particulars nennen.
Viele Beiträge bei Telegram haben rechtsextremistische Inhalte oder enthalten Morddrohungen gegen Politiker, was bislang folgenlos geblieben ist.
„Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen“, sagte Faeser. Anzustreben sei eine europäische Lösung. „Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands.“
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Deutschland allein könne entsprechend nicht erfolgreich sein. Darüber sei sie mit ihren europäischen Kollegen im Gespräch. „Wir müssen dabei immer auch sehen, was passiert, wenn ein Dienst abgeschaltet würde – und dann der nächste Anbieter kommt.“
Viele Menschen weltweit nutzen Telegram vorwiegend zur 1-zu-1-Kommunikation im privaten oder beruflichen Kontext, so wie Wire, Sign, Whatsapp, Threema oder andere Messengerdienste. Für einige Nutzer, die bei Youtube, Twitter, Fb oder anderen sozialen Netzwerken wegen extremistischer Inhalte gesperrt worden sind, ist Telegram allerdings eine Ausweichplattform.
In letzter Konsequenz bliebe den deutschen Behörden nur ein drastisches Mittel übrig: Apple und Google zu überzeugen, die Telegram-App nicht mehr zum Obtain anzubieten. Wer sie schon installiert hat, könnte darüber aber weiter kommunizieren. Allerdings kann man die App bei Android-Geräten auch außerhalb des Play Shops von Google, unter anderem auch direkt bei Telegram selbst, herunterladen und installieren. Denkbar wären theoretisch auch Netzsperren, die mehr oder weniger wirksam sind. Man würde damit allerdings einen ähnlichen Weg wie autoritär regierte Staaten beschreiten.
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