Berlin Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet spürbare Effekte für den Kampf gegen die Corona-Pandemie durch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Man muss akzeptieren, dass man selbst mit der Pflicht niemals alle Menschen erreichen wird“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine große Gruppe von Ungeimpften gibt, die wir durch die Impfpflicht zu einer Impfung bewegen können.“
Lauterbach betonte, seine Hoffnung sei, dass die Gesellschaft durch die Impfpflicht relativ intestine geschützt sein werde. „Wir dürfen nicht mehr in eine State of affairs geraten, in der ein Sommer trügerisch intestine ist, uns aber im Herbst neue Varianten überraschen – und das, ohne dass die breite Bevölkerungsmehrheit geimpft ist. Denn dann ginge alles wieder von vorne los.“
Der Minister bekräftigte, dass die Impfpflicht trotz eines geringeren Risikos für schwere Erkrankungen bei der neuen Omikron-Variante nötig sei. „Eine Omikron-Infektion macht nicht zwingend immun vor der nächsten Virusvariante. Der Glaube, dass die Omikron-Variante das Ende der Pandemie ist, ist naiv.“
Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, additionally bis Ende März. Lauterbach arbeitet nach eigenen Angaben „als Abgeordneter“ an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige.
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Der SPD-Politiker äußert sich besorgt über mögliche schwerere Folgen neuer Corona-Mutanten und kündigt eine Neugestaltung der Impf-Infrastruktur an. „Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der Lage sein, einen neuen Impfstoff zu entwickeln und zu produzieren“, sagt er der „Welt am Sonntag“.
Die Bundesregierung bereite sich mit Hochdruck darauf vor. „Wir sind gerade dabei, eine Struktur dafür zu schaffen. Wir brauchen eine stehende Infrastruktur.“ Die Bevölkerung müsse zu jedem Zeitpunkt möglichst umgehend geimpft werden können. „Deutschland ist derzeit in einer vulnerablen Section. Es kann jederzeit zu einem weiteren schweren Ausbruch kommen. Wir dürfen nicht der naiven Annahme verfallen, es sei gleich vorbei. Es ist nicht vorbei.“
Lauterbach beunruhigt über radikale Impfgegner
Besorgt zeigt er sich über die Radikalisierung einer Minderheit der Gesellschaft. „Eine kleine Gruppe ist bereit, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich freiwillig in einer Blase von Scheinwahrheiten zu begeben“, sagt er der „Welt am Sonntag“. Das sei eine neue und beängstigende Entwicklung. „Was könnte das Argument sein, dass ich einem Menschen nach dem Leben trachte, nur weil er öffentlich vorschlägt, sich im eigenen Interesse und im Interesse der Gesellschaft impfen zu lassen? Die Debatte der Impfgegner und Corona-Leugner hat jedes Maß und Ziel verloren.“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußert sich besorgt über mögliche schwerere Folgen neuer Corona-Mutanten und kündigt eine Neugestaltung der Impf-Infrastruktur an. „Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der Lage sein, einen neuen Impfstoff zu entwickeln und zu produzieren“, sagt er der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung bereite sich mit Hochdruck darauf vor.
„Wir sind gerade dabei, eine Struktur dafür zu schaffen. Wir brauchen eine stehende Infrastruktur.“ Die Bevölkerung müsse zu jedem Zeitpunkt möglichst umgehend geimpft werden können. „Deutschland ist derzeit in einer vulnerablen Section. Es kann jederzeit zu einem weiteren schweren Ausbruch kommen. Wir dürfen nicht der naiven Annahme verfallen, es sei gleich vorbei. Es ist nicht vorbei.
FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann regte dagegen eine altersbezogene Regelung wie in Italien an, wo am Samstag eine Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft trat. Vorschläge zur Erhöhung der Impfquote in der älteren und vulnerablen Bevölkerungsgruppe sollten „ohne Scheuklappen“ diskutiert werden, erklärte Ullmann am Samstag.
Wichtig sei auf jeden Fall eine professionelle und persönliche Impfaufklärung, die „mitunter verpflichtend stattfinden“ könnte. „Eine Impfpflicht, wie Italien sie eingeführt hat, halte ich auch für möglich. Sie wäre aus meiner Sicht verhältnismäßig, wenn das Funktionieren unseres Gesundheitswesens gefährdet ist“, betonte Ullmann.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnte an, die Debatte über die Impfpflicht möglichst zeitnah im Bundestag zu führen. „Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagte Bas der „Rheinischen Publish“. „Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten.“
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