Auf in den Wahlkampf: Was wollen die Parteien?

Bundestagswahl

Auf in den Wahlkampf: Was wollen die Parteien?

Vor der Neuwahl geht es Schlag auf Schlag. Die Parteien präsentieren ihre Schwerpunkte. Deutlich werden Unterschiede – und Schnittmengen.

Wirtschaft, Wohnen, Waffenlieferungen: Vor der erwarteten Bundestagswahl am 23. Februar beginnen die Parteien mit Vorschlägen und Versprechen das große Buhlen um die Wählerinnen und Wähler. Union, SPD und Grüne stellten in Berlin ihre Wahlprogramme vor, auch die Ideen von FDP, AfD, Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht sind weitgehend bekannt – mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten.

Für die SPD setzt Kanzler Olaf Scholz auf gute Löhne und soziale Sicherheit. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt mit dem Vorschlag drastischer Steuersenkungen. Die FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner konzentriert sich auf die Wirtschaft. Den Grünen um Vizekanzler Robert Habeck geht es um die sozialverträgliche Gestaltung des Klimaschutzes.

Die AfD um Kanzlerkandidatin Alice Weidel will – anders als alle anderen Parteien im Bundestag – einen Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen. Die Linke mit dem Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek sieht niedrigere Mieten und Lebenshaltungskosten als Topthemen. BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht verlangt ein Ende der Waffenhilfen für die Ukraine. Es gibt Schnittmengen, aber teils liegen die Positionen weit auseinander.

Entlastungen versprechen alle politischen Kräfte. Die SPD will das für 95 Prozent aller Steuerzahler – ohne allerdings Details zu nennen. CDU und CSU wollen den Einkommensteuertarif schrittweise senken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst bei höheren Einkommen greifen. Die Grünen wollen einen höheren Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt. Die FDP nennt dafür die konkrete Zahl von mindestens 1.000 Euro.

Den Solidaritätszuschlag möchten Union und FDP komplett abschaffen. Die SPD will ihn für die Reicheren behalten, die Grünen wollen ihn als Teil der Einkommensteuer. Die AfD ist für geringere Steuern beim Einkommen und höhere Steuerbefreiungen auf Kapitaleinkünfte (Sparerpauschbetrag). Zudem will sie eine Abschaffung der CO2-Abgabe, der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer.

Die SPD stellt eine niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel in Aussicht, die Linke will diese Steuer für Grundnahrungsmittel sogar auf null senken. Zur Gegenfinanzierung wollen SPD und Grüne Menschen mit hohen Vermögen stärker zur Kasse bitten. Das wollen auch Linke und BSW.

An der Schuldenbremse scheiden sich die Geister: Union und FDP wollen daran festhalten – die SPD will Ausnahmen für Investitionen einführen, die Grünen solche ermöglichen, das BSW ebenfalls. Die Linke will die Bremse kippen.

Mindestlohn 15 Euro: Das wollen SPD, Grüne, BSW und Linke. CDU/CSU stellen Ideen für „die Fleißigen“ nach vorn, etwa steuerfreie Überstundenzuschläge. Mehr Arbeitsanreize will die Union auch bei Sozialleistungen. Das „Bürgergeld“ will sie unter diesem Namen abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, mit einem Schwerpunkt auf Vermittlung in Jobs. Wer nicht bereit zur Arbeit sei, solle die Grundsicherung gestrichen bekommen, heißt es bei der Union.

Die Linke geht in die Gegenrichtung: Sie will das Bürgergeld zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ machen in Höhe von 1.400 Euro monatlich für Alleinstehende inklusive Miete und Wohnkosten.

Rente ist für SPD, Grüne, BSW und Linke ein zentrales Thema. SPD und Grüne wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent erhalten. Die Grünen schlagen zur Absicherung einen Bürgerfonds vor: Mit Darlehen und Eigenmitteln des Bundes soll nachhaltig und klimaverträglich in europäische und deutsche Unternehmen investiert werden. Die Erträge sollen zur Stärkung geringerer und mittlerer Renten benutzt werden.

Linke und BSW verlangen bessere Leistungen der gesetzlichen Rente, auch um den Preis höherer Beiträge. Sie wollen alle einzahlen lassen, also auch Beamte, Abgeordnete oder Minister.