Kretschmers Wiederwahl auf der Kippe – was das BSW jetzt vorhat

Königsmacher oder Blockierer?

Was das Bündnis Sahra Wagenknecht jetzt vorhat

Kurz vor der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten ist unklar, ob Michael Kretschmer im Amt bestätigt wird. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält sich eine Unterstützung offen – das könnte sich bald ändern.

Das BSW hat für Dienstag sowohl Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) als auch Matthias Berger, den fraktionslosen Abgeordneten für die Freien Wähler, der selbst als Kandidat antritt, zu Gesprächen eingeladen. Diese letzte Austauschmöglichkeit vor der Abstimmung könnte entscheidend sein, um zu klären, ob und unter welchen Bedingungen das BSW Kretschmer unterstützt oder sich doch einer anderen Option öffnet.

Die Ausgangslage ist schwierig: CDU und SPD, die eine Minderheitsregierung eingehen wollen, verfügen zusammen nur über 51 der 120 Landtagssitze. Für eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang wären 61 Stimmen nötig. Das BSW betont seit Tagen, dass es eine eigene Bundesratsinitiative Sachsens für mehr diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt sowie den Verzicht auf Waffenlieferungen wie das Taurus-System einfordert. Diese Forderungen sind für eine potenzielle Unterstützung Kretschmers zentral.

Die ursprünglich angestrebte Koalition aus CDU, SPD und BSW war Anfang November gescheitert. Unterschiedliche Auffassungen gab es beim Thema Krieg und Frieden, in der Finanzpolitik und beim Umgang mit der Migration, hieß es damals. Seitdem wirft das BSW sowohl CDU als auch SPD vor, keine klare Grundlage für Zukunftsinvestitionen geschaffen zu haben. Das von den beiden Parteien ausgehandelte Regierungsprogramm bezeichnete die BSW-Chefin Sabine Zimmermann als „Wundertüte ohne finanzielle Grundlage“.

Mit Matthias Berger bewirbt sich ein weiterer Kandidat um das Amt des Ministerpräsidenten. Er schlägt eine parteiunabhängige Expertenregierung vor. Für das BSW könnte diese Option interessant sein, sofern Berger bereit ist, Kernforderungen des Bündnisses aufzunehmen.

Ob es jedoch realistisch ist, auf diesem Weg eine breite parlamentarische Unterstützung zu sichern, ist ungewiss. Auch die AfD hält sich einen eigenen Kandidaten offen, die Grünen haben bereits angekündigt, Kretschmer nicht zu unterstützen, und die Linke zeigt bisher keine Bereitschaft, dem aktuellen Amtsinhaber erneut ins Amt zu verhelfen.