Bauern empfangen Scholz mit lautstarken Protesten

Die Landwirte wollen Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie eine Woche lang gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

11.24 Uhr: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen verteidigt. Die Kürzungen seien ausgewogen. „Ich halte sie für absolut tragbar“, sagt der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge. Mit der Vergünstigung im Agrarbereich falle eine Subvention in drei Stufen weg. „Man kann sich drauf einstellen.“ Schneider verweist auf die Schuldenbremse und das aktuelle Wachstum.

Die Gewinnlage der Bauern sei nicht so schlecht, sagt Schneider weiter. Die Kritik der Bauern richtet sich aus seiner Sicht gegen die mangelnde Einbindung bei der Entscheidung. „Das ist der Fehler des Stils auch gewesen, der Einbindung.“ Schneider sagt: „Ich glaube, es geht mehr um Wertschätzung und Respekt.“

11.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge in Cottbus von lautstarken Protesten der Bauern empfangen worden. Die Halle des Bahnwerks ist abgesperrt, sodass die Bauern nicht mit ihren Traktoren herankommen. Ihr Hupen aber ist nicht zu überhören. Dennoch ist die Stimmung friedlich, berichtet ein t-online Reporter vor Ort.

Vor dem Gelände spricht unter anderem Heiko Terno, Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Scholz selbst spricht nicht zu den Protestierenden, trifft sich jedoch mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes. Auch der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke (SPD) sowie der Oberbürgermeister der Stadt Tobias Schick (SPD) werden erwartet.

Rund 1.200 bis 1.500 Menschen haben sich am Gelände versammelt. „Der Trecker wird ein neues Symbol für den Widerstand werden“, sagt ein Landwirt aus Brandenburg dem Reporter von t-online.

10.22 Uhr: Unter dem Motto „Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert“ sind am Donnerstag mehrere Hundert Trecker auf dem Weg zum Protest im Hamburger Hafen. Die drei Fahrzeugkolonnen kommen aus Wedel, Ahrensburg und Stade und führen zum Worthdamm mitten im Hafengebiet. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) warnt vor erheblichen Verkehrsbehinderungen am Hafen.

7.19 Uhr: Wegen der Bauernproteste müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer auf Blockaden einstellen. Betroffen von den Aktionen sind beispielsweise von 6.30 Uhr bis 15 Uhr insgesamt rund 30 Auffahrten in Mecklenburg-Vorpommern, darunter die Autobahnen 11, 14, 24, 19 und 20.

Außerdem sind ab 7 Uhr Sternfahrten von Traktoren-Konvois in Richtung der Lebensmittel-Logistikzentren Dummerstorf, Jarmen und Valluhn angekündigt. Auch für die Zentrallager in Stavenhagen und Malchow sind Aktionen geplant. Entlang der Routen dürfte es zu Behinderungen kommen.

7.10 Uhr: Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Klausur der SPD-Fraktion. „Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.“