Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte, den politischen Dialog mit Israel wegen der mutmaßlichen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen des Landes im Gazastreifen auszusetzen.
Beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ zeigten die EU-Mitgliedstaaten wenig Unterstützung für den Vorschlag von Josep Borrell, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen.
Borrell wollte eine klare Haltung zum Vorgehen Israels durchsetzen und schlug ein Importverbot aus illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Allerdings bedarf die Aussetzung des Dialogs einer einstimmigen Zustimmung, was die bestehenden Meinungsverschiedenheiten über den Israel-Hamas-Konflikt verdeutlicht.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani wies die Idee als unsinnig zurück, während der tschechische Minister argumentierte, sie sei wirkungslos. Unterdessen konzentrierten sich Länder wie Frankreich auf zusätzliche Sanktionen, entweder gegen die Hamas oder gewalttätige jüdische Siedler.
Warum hat Borrell diesen Vorschlag gemacht und wie ist der Status der EU-Sanktionen gegen Israel?
Heute beantwortet Radio Schuman diese Fragen mit Maria Luisa Frantappie, Leiterin des Programms Mittelmeer, Naher Osten und Afrika beim italienischen Think Tank Istituto Affari Internazionali (IAI).
Ein kurzer Blick auf die heutige Tagesordnung mit einer möglicherweise angespannten Diskussion unter den EU-Ministern über die Ukraine, einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wlodomir Selenskyj vor dem Europäischen Parlament in Brüssel und einem Verfahren vor einem europäischen Gericht in Luxemburg gegen das ungarische Anti-LGBTIQ+-Gesetz.
Im letzten Teil der Sendung untersucht Radio Schuman, welches europäische Land am häufigsten Plastiktüten verwendet.
Radio Schuman wird moderiert und produziert von Maïa de la Baume, mit der Journalistin und Produktionsassistentin Eleonora Vasques, Audiobearbeitung von Zacharia Vigneron und Georgios Leivaditis. Musik von Alexandre Jas.
