Am ersten Tag des deutschlandweiten Bauernprotests demonstrieren in Dresden die Freien Sachsen und viele ihre Anhänger. Ziel ihrer Kritik: Die Landes- und an die Bundespolitik.
Tausende Mitglieder oder Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen haben am Montag in Dresden demonstriert. Die Aktion war von den Freien Sachsen als Großdemo zur „Unterstützung“ der bundesweiten Bauernproteste angemeldet worden. Bauernverbände gingen vorab auf Distanz zu Aktionen, die von politischen Akteuren – vor allem aus dem rechten Spektrum – im Fahrwasser von ihren Protesten geplant waren.
Die Dresdner Polizei spricht von „mehreren Tausend“ Teilnehmern. Ein Sprecher der Behörde teilte auf t-online-Nachfrage mit, ein Protestzug habe sich gegen 12 Uhr am Theaterplatz in Richtung Carolaplatz in Bewegung gesetzt.
Auf Videos und Fotos auf der Plattform X (vormals Twitter) ist zu sehen, dass unter anderem der ehemalige AfD-Politiker Andreas Kalbitz an der Spitze des Protestzuges lief.
Ein Reporter des Berliner „Tagesspiegels“ berichtete gegen 14 Uhr, Demonstranten hätten eine Polizeikette „durchbrochen“. Ein von dem Reporter auf der Plattform X (vormals Twitter) geteiltes Video zeigt ein Gerangel von Protestteilnehmern mit Einsatzkräften der Polizei. In der ersten Reihe des Protestzugs befänden sich „viele Neonazis“, schrieb der Journalist.
Die Dresdener Polizei bestätigte den Vorfall auf Nachfrage. Der Sprecher sagt aber, man habe die Demonstranten zurückgedrängt. Man habe dafür sorgen wollen, dass einzelne Demoteilnehmer nicht die vorgesehene Protestroute verlassen.
Fotos zeigen Ministerpräsident Kretschmer in Sträflingskleidung
Fotos des Protestzuges zeigen zum Teil Transparente, wie sie bereits während einiger Proteste zur Zeit der Coronapandemie gezeigt wurden. Ein Protest-Teilnehmer trug ein Schild, das Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Sträflingskleidung zeigt, darunter das Wort: „Schuldig“. Doch nicht nur die Landespolitik ist das Ziel des Protests der Freien Sachsen. Auf einem Transparent stand: „Habeck zerstört unser Land, Sachsen leistet Widerstand.“ Strafrechtliche Inhalte auf Transparenten oder strafbare Ausrufe hätten die Einsatzkräfte der Polizei zunächst nicht feststellen können, so der Polizeisprecher zu t-online.
Ihre Demo in der sächsischen Landeshauptstadt hatten die Freien Sachsen bereits im Dezember angekündigt. Ihre Slogans auf der Plattform X (vormals Twitter) unter der Überschrift „Tag des Widerstands“ lauteten „Wir sind das Volk“ oder „Nieder mit der Regierung“.
Seit Montag demonstrieren Landwirte in ganz Deutschland für den vollständigen Erhalt von Subventionen durch die Bundesregierung. Ob auch am Protest der Freien Sachsen Landwirte teilnahmen, blieb zunächst offen. Die Bauernproteste werden teilweise von Rechtsextremen oder Reichsbürgern unterstützt oder unterwandert. Mehr dazu lesen Sie hier.