Der Bundestag debattiert über das Ende der Ampel. Olaf Scholz gibt eine mit Spannung erwartete Regierungserklärung ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.
15.35 Uhr: Söder widerspricht Scholz. Dieser hatte zuvor in einem Interview gesagt, dass er sich im Vergleich zu Merz für cooler hält. Das will Söder so wohl nicht stehen lassen und setzt nach: „Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie“
15.29 Uhr: Laut Söder lacht die halbe Welt über Deutschland, wenn ein möglicher Papiermangel und Ähnliches als Hindernisse für einen früheren Wahltermin präsentiert würden.
15.28 Uhr: Söder wirft der Ampel vor, dass sie das „Land in die Sackgasse geführt“ habe. Was Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt habe, sei „totaler Realitätsverlust“
Söder: AfD sind „Putins Handlanger“
15.23 Uhr: CSU-Chef Markus Söder tritt ans Rednerpult. Er nennt die AfD „Handlanger Putins“ und wirft ihnen „arrogantes Geschrei“ vor. Doch auch die Ampel bekommt Söders Zorn ab: Die Ampel habe das Land in eine Sackgasse geführt. Die letzte Woche sei eine Schmierenkomödie und eine Blamage gewesen.
15.19 Uhr: Alice Weidel nennt Merz „Ersatz-Scholz“. Das entlockt dem Kanzler ein Lachen.
15.18 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel holt aus zum Rundumschlag: Auch die Union habe zur aktuellen Regierungskrise beigetragen, sagt sie. Denn immerhin hätte die frühere Unions-Kanzlerin Angela Merkel den Weg bereitet. „Sie war die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten“, so Weidel.
15.07 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich zitiert Maximilian Weber zu politischer Ethik, der Ehrlichkeit und Vernunft in der politischen Klasse angemahnt habe. Dabei gibt er der AfD einen Seitenhieb mit: „Ich weiß, ‚Politische Ethik‘ ist ein Fremdwort für Sie.“
14.53 Uhr: Nachdem Friedrich Merz über die Verbreitung eines KI-generierten Fake-Videos durch einen SPD-Politiker geklagt hatte, bittet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich diesen um Entschuldigung. Er nutze X selbst nicht und habe den Sachverhalt nicht mitbekommen, wolle aber auch dafür sorgen, dass sich der entsprechende Kollege bei Merz melde und entschuldige.
14.49 Uhr: Lindner macht Scholz deutliche Vorwürfe. So habe der neue Finanzminister ausgeplaudert, dass er bereits am Tag vor dem Ampel-Aus angefragt wurde. Seine Entlassung sei also entsprechend vorbereitet worden, so Lindner.
Applaus kommt immer wieder aus der Union.
Lindner: Haben nicht mehr über das gleiche Land gesprochen
14.41 Uhr: In seiner Rede sagt der Abgeordnete und frühere Finanzminister Christian Lindner, dass die Ampelregierung auch daran gescheitert sei, dass Olaf Scholz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht ernst genommen habe. Zuletzt sei das so weit gegangen, dass sie nicht mehr über das gleiche Land gesprochen hätten.
14.30 Uhr: 16 Jahre unionsgeführte Regierung hätten dem Land auch geschadet, so Baerbock in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Union trage die Verantwortung, auch wenn Merz selbst zwischenzeitlich „im politischen Ruhestand“ gewesen sei.
14.26 Uhr: Außenministerin Baerbock zitiert den Bibelspruch: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.“ Diese Losung würde auch der Debatte über das Ampel-Aus guttun, sagt sie. „Es geht darum, wer macht Deutschland stärker in diesen schwierigen Zeiten?“ Es brauche Anstand, Rückgrat und Verantwortung.
14.20 Uhr: Wegen einer Panne am Regierungsflieger verpasst Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung. An seiner Stelle spricht nun seine Parteikollegin Außenministerin Annalena Baerbock.
14.18 Uhr: Der Spitzenkandidat der Union wirft der SPD unlautere Methoden im Bundestagswahlkampf vor. So hätten mehrere SPD-Politiker KI-generierte Videos verbreitet, die gegen Merz gerichtet sind.
