Es geht auch um die Kernklientel von Grünen und FDP.
(Foto: imago pictures/Future Picture)
Bei über 30 000 Unternehmern und Selbstständigen liegen Rückzahlungsbescheide unterm Weihnachtsbaum. Etliche Bundesländer wollen im Auftrag des Bundes die Coronahilfen in Höhe von 300 Millionen Euro zurück. Das scheint rechtlich zulässig zu sein. Doch das Timing ist mal wieder verheerend. Durch die Omikron-Virusvariante brechen die Umsätze weiter ein. Die Geschäfte sind zwar offen, die Kundinnen und Kunden bleiben aber zu Hause.
Das bringt jetzt wieder kleine Selbstständige und mittlere Unternehmen in Liquiditätsprobleme. Insolvenzen durch Rückzahlungsbescheide des Staates sollten eigentlich ein No-Go sein.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sollte das Schicksal seines Amtsvorgängers Peter Altmaier eine Warnung sein. Der CDU-Politiker kündigte Novemberhilfen für Teile der Wirtschaft an, die wurden dann im Februar ausgezahlt. Altmaier wurde zum Gespött des Landes.
Im Fall der Rückzahlungsbescheide wiederholen sich die Muster. Wie damals schieben sich Bund und Länder die Schuld zu. Die Länder behaupten, ihnen seien die Hände gebunden. Der Bund verweist auf die Ermessensspielräume der Verwaltung. Die Unternehmer reiben sich die Augen und denken sich nur: Hat denn der Staat überhaupt nichts dazugelernt?
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Mit solchen unabgestimmten Aktionen stirbt das Vertrauen in die staatlichen Strukturen scheibchenweise.
Unternehmer müssen sich Lohn auszahlen können
Der Kardinalfehler battle von Anfang an, dass der Unternehmerlohn bei den Hilfen nicht angerechnet wurde. Es geht hier meist um Soloselbstständige und kleine Unternehmer. Die saugen nicht Millionenbeträge aus ihren Unternehmen. Sie müssen einfach von etwas leben – und entsprechend auch staatliche Ausfallsentschädigungen für ihren Lebensunterhalt benutzen dürfen. Dass die Sozialdemokraten kein Herz für diese Klientel hatten, battle klar. Sie verwiesen vor allem die Soloselbstständigen auf das Sozialamt.
Für Habeck müsste das aber eigentlich eine Kernklientel sein. Da geht es um die selbstständige Yoga-Lehrerin oder den freiberuflichen Übersetzer. Wähler und Wählerinnen, die FDP oder Grünen nahe stehen.
Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner sollten sich deshalb schnellstmöglich absprechen. Ein Moratorium der Länder, wie es nun Habeck vorschlägt, ist schön und intestine. Es muss aber auch kommen.
Es braucht zudem kurzfristig eine Garantie, dass niemand wegen der Rückzahlungen pleitegeht. Nächstes Jahr muss dann der Unternehmerlohn bei den Wirtschaftshilfen pragmatisch integriert werden. Die Ampel ist angetreten, es besser zu machen als die Große Koalition. Hier können sie es schnell beweisen.
Mehr: Was Wirtschaftsminister Habeck leisten muss
