In der Ampel rumort es: Am Mittwoch soll im Koalitionsausschuss über den schwelenden Konflikt gesprochen werden. Zuvor hat Scholz offenbar seine Parteifreunde zu sich zitiert.
Die Führungsspitze der SPD ist am Sonntagabend wohl zu Gesprächen im Kanzleramt eingetroffen. Das berichten „Bild“ und ntv übereinstimmend. Demnach sollen die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, sowie Generalsekretär Matthias Miersch bei Bundeskanzler Olaf Scholz sein.
Naheliegendstes Thema: Die neu entfachte Ampel-Krise. Immerhin war kurz zuvor bekannt geworden, dass Scholz in der kommenden Woche mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck sprechen will. Unter sechs Augen soll dabei getagt werden, bevor es am Mittwoch dann in den Koalitionsausschuss geht. Die Lage ist also ernst.
Besonders befeuerte zuletzt ein Papier von Lindner die Diskussionen. Darin fordert er eine „Wirtschaftswende“. Dazu fordert er etwa die sofortige endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einen Stopp neuer Regulierungen und einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Das am Freitag öffentlich gewordene Dokument war zuvor nicht mit seinen Koalitionspartnern abgestimmt worden und wurde seitdem von verschiedenen Seiten, aber auch aus Reihen der FDP kritisiert.
Esken erteilte Lindner am Samstag eine klare Absage. „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte die SPD-Vorsitzende. Co-Chef Lars Klingbeil räumte am Sonntag in der ARD ein: „Wir haben ein Problem“. Das von Lindner vorgelegte Papier sei aber teilweise neoliberale Ideologie. Machbar sei, mehr gegen Bürokratie zu machen oder mehr für Bildung. Aber es könne nicht angehen, Reiche noch reicher zu machen. Stattdessen müsse die arbeitende Mitte entlastet werden. „Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen.“
Wegen der Spannungen der drei Ampel-Partner wird immer öfter über einen Zusammenbruch der Koalition spekuliert. Klingbeil sagte, das Hickhack in der Bundesregierung helfe nicht weiter. Provaktionen müssten aufhören. „Wir haben einen Job zu machen. Es geht darum, das Land zu führen.“ Die Regierung sei für vier Jahre gewählt und wolle auch regieren. „Das ist schon eine Woche der Entscheidungen jetzt“, so Klingbeil. Er verwies auf die US-Präsidentenwahl und den Koalitionsausschuss. Letzterer solle zeigen, ob man den Weg gemeinsam gehen wolle. Dann gehe es sofort um die nächste Schritte, etwa die Verabschiedung des Haushalts im Bundestag.
