Der russische Präsident verteidigt in der Jahrespressekonferenz seine Politik.
(Foto: AP)
Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Nato eine large Erweiterung nach Osten ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seines Landes vorgeworfen. Es habe bereits „fünf Erweiterungswellen“ gegeben, obwohl zugesichert worden sei, dass das westliche Militärbündnis die russische Sicherheit nicht gefährde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Besonders kritisierte er eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato.
„Eine weitere Nato-Osterweitering ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?“, fragte der Kremlchef. „Wir wollen unsere Sicherheit festigen.“ Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. „Hier darf es keine Tips geben.“
Russland hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten vergangene Woche den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin fordert Moskau ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Hintergrund sind neue Spannungen im Ukraine-Konflikt. Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine worldwide für Beunruhigung. Russland hat solche Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sich von der Nato-Präsenz nahe seiner Grenze bedroht zu fühlen.
Zudem forderte Putin mehr als ein Jahr nach der worldwide kritisierten Vergiftung seines Gegners Alexej Nawalny Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die „angebliche Vergiftung“ mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. „Nichts. Null“, sagte Putin am Donnerstag bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau. Mehrere Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.
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Der Kremlchef verteidigte auch das umstrittene Vorgehen gegen Andersdenkende und sogenannte „ausländische Agenten“. Vielen sei das unbesiegbare Russland zu groß. „Man kann es nur von innen heraus zersetzen.“ Das müsse verhindert werden. Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind als „ausländischer Agent“ in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Putin betonte, dass Russland Klarheit wolle, wer vom Ausland Geld erhalte und im Interesse eines anderen Landes arbeite.
Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Nawalny, Kira Jarmysch, bezeichnete Putin bei Twitter als einen „Feigling“ und mit Blick auf die Attentate auf Oppositionelle als „Mörder“.
Der bekannte russische Oppositionelle Nawalny, der im August 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebte, befindet sich seit Anfang des Jahres in einem Straflager. Nawalnys Vergiftung und seine anschließende Festnahme hatten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und Europa noch zusätzlich belastet. Der Westen hatte wegen des Verbrechens Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny hatte Putin persönlich für den Mordanschlag auf ihn verantwortlich gemacht. Der Kreml weist das zurück.
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