SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

In Brandenburg haben BSW und SPD auf dem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung einen großen Schritt gemacht. Die Sondierungen sind nun beendet. Insbesondere ein Thema stand dabei im Fokus.

Etwa fünf Wochen nach der Landtagswahl stehen SPD und BSW in Brandenburg kurz vor Beginn von Koalitionsverhandlungen. Die beiden Parteichefs Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) zogen ein positives Fazit der Sondierungsgespräche und empfahlen den beiden Parteivorständen, sich am Abend für die Aufnahme der Verhandlungen auszusprechen.

„Es ist jetzt die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Brandenburg ein Land ist, das eine sichere Regierung bekommt. (…) Es war kein einfacher Weg, auf den wir uns gemacht haben“, sagte Woidke bei einer Pressekonferenz im Potsdamer Landtag. Das Sondierungsergebnis sei eine „Zwischenetappe“. „Die richtige Herausforderung kommt mit den Koalitionsverhandlungen“, betonte Woidke. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Lange ergänzte, die Verhandlungen könnten in der nächsten Woche beginnen.

Beim zentralen Thema Friedensbemühungen in der Ukraine zeigten sich beide Seiten recht einig. „Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“, hieß es im Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers.

„Uns ist jede diplomatische Bemühung recht“, ergänzte Crumbach. „Wir setzen auf jede.“ Seine Partei betone, dass Deutschland eine große Verantwortung bei der Herbeiführung eines Waffenstillstandes trage, aber bislang dieser Verantwortung nicht gerecht werde. Welche konkreten Maßnahmen konkret ergriffen werden sollen, ließen beide Seiten offen.

„Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen“, hielten SPD und BSW weiter in dem Papier fest. Auch in anderen Passagen blieben beide Parteien bei diesem Thema recht vage, bekannten sich aber zur „Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“ und zur Stärkung der Bundeswehr.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab. Bei der Frage, ob Wagenknecht auch bei dem Gespräch des Landesvorstandes zu dem Sondierungspapier mit am Tisch sitze, ließ Crumbach Raum für Interpretationen. Man habe bisher eng mit der Bundespartei zusammengearbeitet, sagte er. „Das werden wir auch heute Abend tun.“

CDU, FDP und Grüne übten Kritik an dem Sondierungspapier. „Mit dem vorgelegten Sondierungspapier wird deutlich, dass die SPD Brandenburg bereit ist, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, nur um sich für Sahra Wagenknecht hübsch zu machen“, warf der Brandenburg CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann den Sozialdemokraten vor. Der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun kritisierte, noch nie habe sich eine künftige Landesregierung so intensiv zur Außenpolitik und so wenig zur Zukunft Brandenburgs geäußert. Die Grünen bemängelten fehlende Antworten zu den „drängenden sozialen Fragen“ wie Wohnungsbau und Mietsteigerungen.

In Sachsen und Thüringen geht es ebenfalls um eine mögliche Regierungsbeteiligung, aber um eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen waren die Sondierungsgespräche am Freitag unterbrochen worden, weil auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zustimmten. Nun soll es aber weitergehen. „Das Abstimmungsverhalten im Plenum sowie Missverständnisse im Umgang miteinander wurden dabei angesprochen und ausgeräumt“, teilten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Nach SPD-Angaben ist heute ein Treffen mit Spitzenpolitikern der CDU und dem BSW geplant. Dies solle klären, ob und wie die Gespräche in Sachsen fortgeführt werden könnten.

In Thüringen steht das Projekt auf der Kippe: Die Suche nach einem Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen, die Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat, war bisher erfolglos. Über das Wochenende gaben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD Bedenkzeit. Sie soll am Montag oder Dienstag mit der Wiederaufnahme von Gesprächen enden, hieß es am Sonntag aus Verhandlungskreisen. „Die Chancen stehen 50:50“, sagte einer der Verhandler der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Die Tür ist nicht zu.“ Es würde ein neuer Kompromissvorschlag versucht.

BSW-Chefin Wagenknecht warnte ihre Partei vor zu vielen Zugeständnissen auf dem Weg zu möglichen Regierungsbeteiligungen. Kompromisse müssten möglich sein, sagte sie dem Magazin „Stern“. „Aber Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.“ Viele Menschen setzten große Hoffnungen in das BSW als neue Partei. „Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen.“ Der Wählerauftrag an das BSW sei nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen