Die Union hat angekündigt, mehrere Herzensprojekte der Ampel-Koalition abzuwickeln, sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen. Die Grünen finden das fatal.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, hat der Union vorgeworfen, sie verunsichere mit ihrer „rückwärtsgewandten Positionierung“ Bürger und potenzielle Investoren. CDU-Generalsekretär „Carsten Linnemann kündigt jede Woche an, was er alles nicht mehr möchte: ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das fossile Verbrenner-Aus, den Ausstieg aus der risikoreichen, teuren Atomkraft oder eine Heizungswende“, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.
Damit verunsichere die CDU/CSU-Fraktion Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. „Das hat das Potenzial, wichtige Investitionen in unsere Zukunft auszubremsen und die Wirtschaft zu schwächen“, fügte sie hinzu.
Der Spitzensteuersatz soll nach Angaben von Linnemann von derzeit rund 65.000 Euro im Jahr auf 80.000 Euro steigen. „Das hätte zur Folge, dass die Steuerkurve flacher würde, Mittelschicht und Mittelstand komplett entlastet würden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Bauvorschriften sollen drastisch entschlackt werden, um die Anschaffung von Wohneigentum zu erleichtern. Zudem könnten Verwaltungen jeden Bauantrag für genehmigt erklären, wenn der Antragsteller binnen weniger Monate keine Rückmeldung bekomme.
Stoppen will die Union das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Zurücknehmen will die Union zudem laut Linnemann das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das schnellere Einbürgerungen ermöglicht. Auch das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis solle ersatzlos gestrichen werden.
Der Union fehlten neue Konzepte und Ideen, sie halte an alten Strukturen fest – „das ist Zukunftsblockade statt Aufbruch“, kritisierte Haßelmann. Die Co-Fraktionsvorsitzende sagte: „Ich frage mich, wo bleiben die notwendigen Reformansätze im Bereich Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt bei dieser rückwärtsgewandten Positionierung der CDU/CSU.“
