Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.
Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte.
Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer: Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen. Denn sie greifen Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern auf. „Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen“, heißt es im FDP-Papier.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, haben wir die Chance auf eine echte Migrationswende.“ Grüne und CDU hätten in den Ländern den Weg freigemacht. Das sei ein starkes Signal, denn noch vor kurzem sei es undenkbar gewesen, dass die Grünen eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erwägen. „Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Grünen im Bund verhalten“, betonte Dürr.
Gefordert wird konkret eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die Maghreb-Staaten, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien in den Blick nimmt. Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten soll allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können.
Außerdem will die FDP, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind. „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“
