Die „Wirtschaftsweisen“ sind viel beachtete Experten. Ein interner Streit aber überschattet die Arbeit des Beratergremiums der Bundesregierung.
Bei den „Wirtschaftsweisen“ gibt es neuen Streit. Hintergrund ist ein interner Verhaltenskodex (Compliance-Kodex), den der Sachverständigenrat entwickelt hat. „Es geht um Transparenzvorgaben, die dafür sorgen, dass Sachverhalte, die in der Öffentlichkeit den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken können, ratsintern offengelegt und diskutiert werden“, sagte die Vorsitzende des Beratergremiums, Monika Schnitzer, der „Wirtschaftswoche“. Damit solle sichergestellt werden, dass der Sachverständigenrat stets als unabhängig wahrgenommen werde.
Doch das neue Regelwerk der Top-Ökonomen sorgt für Streit. Gegen den vertraulichen Kodex habe Ratsmitglied Veronika Grimm vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht mit dem Ziel, den Kodex für nichtig zu erklären, sagte Schnitzer weiter. „Nun müssen wir über den Kodex vor Gericht streiten – eine unglückliche Konstellation, schon weil eine Klärung auf diesem Weg lange dauern kann.“
Grimm bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass ein Gerichtsverfahren über den Compliance-Kodex anhängig sei. „Zu den Inhalten werde ich mich nicht äußern. Erstens ist insoweit Vertraulichkeit vereinbart, an die ich mich halte. Zweitens werden die Argumente vor Gericht ausgetauscht.“ Es sei nicht zielführend, dem Gericht vorzugreifen und diese Fragen jetzt in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dessen Mitglieder „Wirtschaftsweise“ genannt werden, berät die Bundesregierung. Schnitzer hatte einen Verhaltenskodex zur künftigen Arbeit im Rat bereits angekündigt.
Denn seit Monaten gibt es Streit um ein Aufsichtsratsmandat von Grimm bei Siemens Energy. Die vier anderen Mitglieder des Gremiums sehen darin ein Problem. Sie hatten Grimm aufgefordert, entweder auf das Mandat bei Siemens Energy oder auf ihren Posten im Sachverständigenrat zu verzichten. Grimm hatte mögliche Interessenkonflikte zurückgewiesen.
