Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion äußern Kritik an der verschärften Migrationspolitik. Verliert die SPD-Spitze nun den Rückhalt in der Partei?
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich massive Kritik an den umfassenden Grenzkontrollen sowie den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das geht aus einer Antwort von 35 Abgeordneten der Fraktion auf einen offenen Brief hervor. In diesem haben mehrere Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag aufgefordert, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren.
In der Antwort der 35 Parlamentarier, heißt es: „Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses.“ Und: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ Zwar verstehe man den Wunsch nach mehr Sicherheit, insbesondere nach dem Terroranschlag auf das Stadtfest in Solingen, und begrüße Reformen des Waffenrechts, jedoch dürften sicherheitspolitische Fragen nicht unzulässig mit der Migrationspolitik vermischt werden.
In dem offenen Brief heißt es: „Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren.“ Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Hakan Demir, Rasha Nasr und Carmen Wegge. Die Bundestagsabgeordneten schrieben ihrerseits, sie seien dankbar dafür, dass ihre Parteifreunde Rückendeckung gegeben und dem „reflexhaften Ruf nach einer härteren Gangart in der Migrationspolitik“ widersprochen hätten. Die Zahl derer, die den offenen Brief unterschrieben, ist inzwischen auf mehr als 12.000 Parteimitglieder gestiegen.
