Friedrich Merz schaltet auf Angriffsmodus gegen die Liberalen. Derweil ist das private Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner wohl angeknackst.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die FDP scharf angegriffen. In seinem wöchentlichen Newsletter behauptet er, dass „die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben“. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ legt er nach – und spricht auch über sein persönliches Verhältnis zu Finanzminister Lindner.
In seinem Newsletter macht der Oppositionschef der FDP mehrere Vorwürfe: Sie habe Anhörungen zu Referentenentwürfen in Ministerien blockiert und widerspreche Gesetzen, die sie im Kabinett selbst beschlossen habe, wie die Rentenreform. Schließlich bringe sie einen vom FDP-Finanzminister geschriebenen Haushalt ein, dem laut Merz „der Verdacht der Verfassungswidrigkeit erneut auf die Stirn geschrieben ist“.
„Wie lange macht die FDP das noch?“, sorgt sich der CDU-Chef um den Juniorpartner in der Ampelkoalition. Denn Merz sieht durch die FDP nicht nur die Regierung bedroht – auf deren Scheitern er hofft – sondern mehr. „Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie“, schreibt er, „1,1 Prozent, 0,9 Prozent und 0,8 Prozent sind die Wahlergebnisse der FDP“.
Die schlechten Ergebnisse zitiert Merz auch im Interview mit der „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn. Auf die Frage nach seinem früher freundschaftlichen Verhältnis zu Lindner sagt Merz: „Ich verstehe ihn immer weniger. Ich weiß nicht, was er vorhat.“ Die liberale Partei würde er etwas bedauern. „Das ist ja organisierter Selbstmord, was sie da im Augenblick betreiben“.
Merz behauptet in seinem Newsletter, dass selbst die Union von der Krise der Ampelkoalition erfasst würde. „Obwohl wir als Union in den letzten zwei Jahren unseren Kurs in wesentlichen Fragen der Politik neu justiert haben, vor allem in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik, werden wir mitverantwortlich gemacht für viele der Probleme, die wir im Land haben“, schreibt er. Dem könne die Union nur mit deutlicher Distanz zur Regierung begegnen, schlussfolgert der 68-Jährige.
Dabei hatte sich die FDP beim Thema Asylpolitik noch im Juli der Union angenähert. „Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen“, hatte der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, gesagt. Um die Migrationskrise zu lösen, brauche es alle demokratischen Parteien, betonte Dürr. „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen“, sagte Lindner im Juli der „Bild“.
