Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner wurde mit der Migrationsfrage betraut – eine Entscheidung, die in Brüssel für einige Verwunderung gesorgt hat.
Die Ernennung des österreichischen Ministers Magnus Brunner zum Migrationsminister der Europäischen Kommission hat in Brüssel für Kontroversen gesorgt.
Österreich ist bekannt dafür, eine strikte Haltung zur Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union einzunehmen. So blockierte das Land etwa die Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum und wurde für die unrechtmäßige Ausweitung der Grenzkontrollen verurteilt.
Hinzu kommt, dass Wiens Kandidat einen finanzwirtschaftlichen Hintergrund hat – er war seit 2021 Finanzminister und hatte kaum Erfahrung im Bereich Migration.
Ursula von der Leyen hat den derzeitigen Finanzminister zum Ressort für Innere Angelegenheiten und Migration ernannt. Sein Profil und Wiens harte Linie bei den Grenzkontrollen geben einigen Abgeordneten des Europaparlaments jedoch Anlass zur Sorge.
„Alle waren äußerst überrascht, weil er in seinen Ressorts als Finanzminister, Energieexperte usw. ohne spezifische Kenntnisse oder Engagement zum Thema Migration aufgetaucht ist“, sagte Andreas Schieder, österreichisches Mitglied der S&D-Fraktion im Europaparlament.
„Außerdem hat die österreichische Regierung im vergangenen Jahr einige sehr wenig konstruktive Schritte unternommen. Sie waren für den Migrationspakt nicht sehr hilfreich. Sie hat ein Veto gegen die Schengen-Erweiterung für Rumänien und Bulgarien eingelegt, was nach allgemeiner Auffassung äußerst kontraproduktiv ist“, fügte Schieder hinzu.
Für manche ist Brunners Nominierung dennoch sinnvoll. Manfred Weber, Vorsitzender von Brunners Europäischer Volkspartei, verteidigte die Wahl.
„Ein äußerst wichtiges Thema ist es, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen. Die Eindämmung der illegalen Migration in Europa ist eine zentrale Forderung und deshalb ist es gut, dort ein EVP-Mitglied an der Spitze zu haben“, sagte Weber.
Es wird erwartet, dass Sozialisten, Liberale und Grüne sich gegen eine Migrationspolitik einsetzen werden, die sich nur auf die Stärkung der Grenzen und Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme von Migranten konzentriert. Insbesondere Österreich hat die Europäische Union aufgefordert, Mittel für den Bau weiterer Zäune an den Grenzen des Blocks bereitzustellen.
„Was niemals passieren darf, ist eine Untergrabung unserer Grundwerte und Menschenrechte, die den Kern jeder Migrationspolitik und jeder Grenzpolitik bilden und immer bilden sollten“, sagt Bas Eickhout, niederländisches Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion.
Auch Brunners Position in der Kommission ist in Frage gestellt, da die Österreicher am 29. September an die Wahlurnen gehen, um ein neues Parlament zu wählen. In den Umfragen liegt die rechtsextreme Freiheitspartei Österreichs vorn.
Sollte Brunner endgültig abgelehnt werden, könnte der nächste Migrationsbeauftragte aus einer anderen Regierung kommen.
Eines ist sicher: Brunner steht eine anspruchsvolle Anhörung im Parlament bevor.