Aufgrund ihrer historischen Abhängigkeit vom Kohlebergbau und der Schwerindustrie zählen die Länder Mittel- und Osteuropas zu den größten Nutznießern der Transformationsfonds.
Bürgerinitiativen fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, bei den kommenden Haushaltsverhandlungen EU-Mittel zur Unterstützung der Regionen, die vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffen sind, zu priorisieren. Dies geht aus einer heute (18. September) von 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlichten Erklärung hervor.
In einer Erklärung der Nichtregierungsorganisation Bankwatch Network, die von mehr als 40 Umweltgruppen unterstützt wird, werden die EU-Gesetzgeber aufgefordert, die 92 europäischen Regionen zu berücksichtigen, die derzeit auf den Fonds für einen gerechten Übergang angewiesen sind. Bei dieser finanziellen Unterstützung handelt es sich um eine Hilfe, die Regionen dabei helfen soll, sich von kohlenstoffintensiven Industrien wie Kohle, Bergbau oder Schwerindustrie zu lösen.
Tschechien, Polen und die Slowakei gehören zu den EU-Ländern, die von Übergangsfonds profitieren, um die Auswirkungen der Schließung kohlenstoffintensiver Industrien und ihrer Abhängigkeit von Kohle abzumildern.
„Einige Länder werden den Prozess innerhalb weniger Jahre abschließen, andere haben jedoch einen viel längeren und schmerzhafteren Weg bis zur vollständigen Dekarbonisierung vor sich“, heißt es in der Erklärung.
Der gemeinsame Appell kommt zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Kommission gerade dabei ist, ein neues Exekutivteam für die nächste Amtszeit zu bilden. Die Diskussionen, die wahrscheinlich vom designierten polnischen Kommissar Piotr Serafin geleitet werden, werden sich um die bevorstehende Halbzeitüberprüfung der EU-Kohäsionspolitik, die Überprüfung des Fonds für einen gerechten Übergang und den Vorschlag der Kommission für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MMF) drehen. Der Übergangsfonds mit einem Gesamtbudget von 17,5 Milliarden Euro ist Teil des umfassenderen MMF der EU, dessen Finanzierung bis 2027 laufen soll.
Während die nächste Kommission versprochen hat, „die Mittel für einen gerechten Übergang im nächsten langfristigen Haushalt deutlich zu erhöhen“, sind die Umweltverbände besorgt über eine mögliche Einstellung oder wesentliche Änderungen des Übergangsfonds, der seit 2021 kohleabhängige Regionen unterstützt.
„Dies könnte zu großer Unzufriedenheit in Regionen führen, die den Weg eines gerechten Übergangs bereits eingeschlagen haben“, hieß es in der Erklärung.
Miłosława Stępień, Koordinatorin für einen gerechten Übergang in Mittel- und Osteuropa beim Bankwatch Network, sagte, der Fonds für einen gerechten Übergang sei der einzige spezielle und leicht zugängliche Fonds, der diesen Regionen dabei helfe, Umschulungs- und Beschäftigungsprogramme umzusetzen und Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur zu fördern.
„Er (der Fonds für einen gerechten Übergang) leistet enorme Hilfe bei der Wiederbelebung von Gebieten, die seit Jahrzehnten im Niedergang begriffen sind. Diese Regionen werden auch weiterhin Probleme haben, wenn sie bei ihren Bemühungen, zu einer grünen Wirtschaft überzugehen, nicht weiter unterstützt werden“, sagte Stępień.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zeigen, dass sie die Grundbedürfnisse (der EU-Bürger) erfüllen und ein Sicherheitsnetz bieten können“, sagte Olivier Vardakoulias, Koordinator für Finanz- und Subventionspolitik bei der Nichtregierungsorganisation Climate Action Network (CAN) Europe.
„Eine Verlängerung des Fonds für einen gerechten Übergang über den derzeitigen langfristigen EU-Haushalt hinaus würde zeigen, dass die EU es mit den Forderungen der Öffentlichkeit nach einer sozial gerechten Energiewende ernst meint, insbesondere in Regionen, die von fossilen Brennstoffen abrücken“, fügte Vardakoulias hinzu.
