In Brandenburg haben sich sieben Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl zum einzigen TV-Duell getroffen. Ein Zuschauer regte sich dort so auf, dass er kaum zu stoppen war.
Fünf Tage bevor Brandenburg einen neuen Landtag wählt, haben sich sieben Spitzenkandidaten im RBB einem „Kandidatencheck“ gestellt. Immer wieder kam es dabei zu hitzigen Debatten zwischen Moderator Dirk Platt und AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. Denn: Mehr als einmal nahm Berndt Anstoß an Platts faktischen Anmerkungen.
- Dietmar Woidke (SPD), amtierender Ministerpräsident
- Jan Redmann (CDU), Spitzenkandidat
- Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen), Platz 2 der Landesliste
- Hans-Christoph Berndt (AfD), Spitzenkandidat
- Robert Crumbach (BSW), Spitzenkandidat
- Péter Vida (Freie Wähler), Spitzenkandidat
- Sebastian Walter (Die Linke), Spitzenkandidat
So auch als es um das Thema Fachkräftemangel ging. Trotz Millionen Zuwanderern seit 2015 sei das Fachkräfteproblem in Deutschland so groß wie nie, hatte Berndt erklärt. Seine These: Die durch „migrantische Gewalt“ verschuldete Situation an Schulen, in Parks, Zügen und im öffentlichen Raum vertreibe Fachkräfte. „Wir haben stündlich Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen. Das treibt doch normale Menschen aus dem Land“, so Berndt.
Platt merkte an, dass eine derartige Vertreibung von Fachkräften nicht durch Zahlen belegbar sei und verwies auf die Bevölkerungsstatistik. „Dann lesen Sie mal bitte die Statistik, Herr Platt“, schoss Berndt zurück und kritisierte: „Ich bin schon überrascht, auf welchem Niveau Sie hier die Fragen stellen!“
AfD-Spitzenkandidat kritisiert RBB-Moderator
Anstoß an einer Einordnung des Moderators nahm Berndt auch als es in der Rubrik „15 Sekunden“ um das Thema Rechtsextremismus an Schulen in Brandenburg ging. Immer wieder gebe es dort „menschenverachtende Aussagen“ und immer häufiger fänden sich Hakenkreuze auf Tischen und Stühlen, erklärte der Sprecher des landeseigenen Schülerrats. „Wie können wir Brandenburgs Schulen lebenswerter machen?“, so seine Frage, die alle Spitzenkandidaten in jeweils einer viertel Minute beantworten sollten.
„Herr Berndt, die Frage geht zunächst an Sie“, erklärte Moderator Platt und ergänzte, dass der AfD-Spitzenkandidat vom Brandenburger Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden sei. „Was hat jetzt diese Bemerkung davor damit zu tun?“, beschwerte sich Berndt und kritisierte außerdem: „Sie müssen schon ein bisschen fair moderieren.“ Er wolle die Gelegenheit haben, auf die Bemerkung zu reagieren.
Platt blieb dabei, dass der von ihm angebrachte Fakt in diesem Zusammenhang wichtig sei, räumte Berndt aber Extra-Zeit ein, um auf seinen Einwurf zu antworten. Zu seiner Einstufung als rechtsextrem sei es erst gekommen, nachdem 2019 nach dem Regierungswechsel ein neuer Verfassungsschutzchef ins Amt gekommen sei, erklärte der AfD-Spitzenkandidat. „Da kann sich jeder seinen Reim drauf machen.“
Platt ließ das nicht unkommentiert: Eine derartige Einstufung durch den Verfassungsschutz könne man in einem Rechtsstaat wie Deutschland vor Gericht klären lassen, stellte er klar. Berndt habe das jedoch nie getan. „Da kann sich jetzt jeder selbst einen Reim drauf machen“, schloss auch Platt seinen Redebeitrag.
Auf die Frage des Schülers antwortete Berndt schließlich: Er finde es „viel wichtiger“ sich Gedanken um „einheimische Schüler“ zu machen, die von Migranten „drangsaliert“ würden. Darin sehe er das „relevante Problem“, von dem nicht abgelenkt werden dürfe, so seine Meinung. Kritik kam unter anderem von CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann. Er könne nicht nachvollziehen, wieso Berndt auf die Frage nach Rechtsextremismus über „migrantische Straftaten“ spreche. Er sei der Meinung, alle Straftaten müssten verfolgt werden, egal aus welchem Bereich, so Redmann.
Gegenwind kam auch von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Herr Berndt hat kein Problem mit dem Verfassungsschutz, er hat ein Problem mit der Verfassung!“, erklärte der. Aus seiner Sicht könne Rechtsextremismus an Schulen nur mit Bildung bekämpft werden. „Bildung, Bildung, Bildung“, lautete auch die Antwort des Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Péter Vida. Es dürfe keine Geschichtsstunde ausfallen, damit sich die Vergangenheit nicht wiederhole „und sowas nicht um sich greift“, erklärte der.
