Arbeitsminister Heil: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht

2024 wurde das Bürgergeld wegen der hohen Inflation um einen Rekordwert angehoben. Im nächsten Jahr gibt es dafür offenbar eine Nullrunde.

Das Bürgergeld soll im Jahr 2025 offenbar nicht erhöht werden. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte in der ntv-Sendung „Frühstart“: „Gott sei Dank ist die Inflation kräftig zurückgegangen, im letzten Monat nur 1,9 Prozent. Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so.“

Im Jahr 2024 war das Bürgergeld um 61 Euro erhöht worden. Die Anhebung um zwölf Prozent löste scharfe Kritik aus, weil Bezieher vermeintlich einen höheren Inflationsausgleich als viele Arbeitnehmer bekommen hatten. Für 2025 bleibt der Satz für Alleinerziehende und Alleinstehende bei 563 Euro pro Monat.

In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Die Berechnung des Bürgergelds ist gesetzlich vorgeschrieben. Ihr liegt die Preisentwicklung von Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zugrunde.

Zusätzlich zur Nullrunde werden die Anforderungen an Bürgergeld-Bezieher verschärft. Heil plant, die Betroffenen häufiger persönlich im Jobcenter erscheinen zu lassen und bei Nichtmitwirkung schnellere Sanktionen zu verhängen. Dabei soll das Bürgergeld um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können.

Zudem will Heil Arbeitssuchenden einen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden zumuten und von Alleinstehenden auch Umzüge verlangen. Das Schonvermögen von 15.000 Euro, das Bürgergeld-Bezieher behalten dürfen, soll zudem nach künftig sechs Monaten herangezogen werden. Damit können Bezieher weniger Rücklagen bilden.

Neben mehr Druck auf die Bürgergeld-Bezieher sollen aber auch Anreize zur Arbeitsaufnahme verstärkt werden. So sollen Langzeitarbeitslose eine Anschubfinanzierung erhalten, um den Mehrwert von Arbeit spürbar zu machen.

Die Entscheidung der Bundesregierung steht im Kontext von ausufernden Kosten im Bundeshaushalt. Durch den Zuzug von mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine ist auch die Anzahl der Bürgergeld-Bezieher deutlich angestiegen. Die Ampelkoaliton hatte bei den Verhandlungen für den Haushalt 2025 vereinbart, die Ausgaben für das Bürgergeld zu bremsen und möglicherweise zurückzufahren.

Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte gar eine „eine Anpassung nach unten“ ins Spiel gebracht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der Folge, aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich. Die absehbare Nullrunde hatte das Sozialministerium von Heil bereits Ende Juli in Aussicht gestellt. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird“, hieß es damals.

Die angekündigte Nullrunde lässt aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) den Einblick in die Lebensrealitäten der Betroffenen vermissen. „Armut gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Dass nach Jahren der Krise und auf hohem Niveau verharrenden Preisen für Dinge des täglichen Bedarfs nun eine Nullrunde droht, liegt an der geltenden Berechnungsformel für die Regelbedarfe“, bemängelte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Engelmeier zufolge zielt die Berechnungsformel darauf ab, die Höhe der Regelbedarfe herunterzurechnen und nicht den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. „Notwendig ist ein neues Verfahren der Bedarfsermittlung, das die alltäglichen Bedarfe der Betroffenen realitätsnah abbildet und verhindert, dass die Armut in unserem Land weiter zunimmt.“