Brandanschlag auf Wahlkampfauto von CDU-Spitzenkandidat

In Sachsen steht die Landtagswahl kurz bevor. Die wichtigsten Entwicklungen, Hintergründe und Wahlumfragen im Liveblog.

In Leipzig ist in der Nacht zu Samstag ein Wahlkampfauto des CDU-Kandidaten Volker Klosterbach ausgebrannt. Der Wagen fing gegen 2.55 Uhr auf der William-Zipperer-Straße im Leipziger Stadtteil Leutzsch Feuer, sagte ein Polizeisprecher der „Leipziger Volkszeitung“. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

„Der Wagen war nagelneu, jetzt ist es ein Totalschaden“, sagte Klostermann dem Blatt. Der CDU-Spitzenkandidat für den Wahlkreis 23 muss nun umplanen: Er und sein Team werden die letzten Wahlkampfveranstaltungen am Samstag mit dem Privatauto absolvieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer möglichen Beteiligung der AfD an der sächsischen Landesregierung gewarnt. Während einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Dresden nannte Habeck die AfD „Alternative für Deindustrialisierung“.

Was der grüne Bundesminister damit meint – und welche Konsequenzen er für die Bürger in Ostdeutschland befürchtet, lesen Sie hier.

An einem Wahlkampfstand der CDU in Dresden hat am Donnerstag ein mutmaßlicher Neonazi randaliert. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, sei der 36-Jährige gegen 18.25 Uhr zu dem Stand auf dem Amalie-Dietrich Platz gekommen. Dort habe der Mann Werbematerial auf den Boden geworfen und eine Wahlkampfhelferin beleidigt. Außerdem habe er dreimal „Heil Hitler“ gesagt sowie den Hitlergruß gezeigt.

Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest. Er habe unter Alkoholeinfluss gestanden, so die Staatsanwaltschaft. In einem beschleunigten Verfahren wurde der 36-Jährige bereits am Freitag vor dem Amtsgericht Dresden für die Tat verurteilt. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung muss er 40 Tagessätze von je 25 Euro bezahlen, also insgesamt 1.000 Euro. Der Mann sei nicht vorbestraft gewesen und habe die Taten eingeräumt.

Die Landesarbeitsgemeinschaft „Queeres Netzwerk Sachsen“ hat einen offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) adressiert. Darin fordern sie ihn auf, sich für queere Menschen im Land einzusetzen und sich aktiv gegen Queerfeindlichkeit einzusetzen.

Eine rechtsextreme Drohkulisse wie etwa beim Christopher Street Day (CSD) in Bautzen dürfe sich nicht wiederholen. Man wünsche sich ein Sicherheitskonzept für all solche Veranstaltungen und verweist auf Leipzig. Dort konnte eine rechtsextreme Demonstration am Tag des CSD aufgelöst und unterbunden werden. „Dafür braucht es auch von Ihnen ein klares Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt und eine Stellungnahme, wie man queeres Leben und die CSDs in Sachsen zukünftig besser schützen kann“, heißt es in dem Brief.

Darin fordern sie Kretschmer zudem dazu auf, die CSD-Demos nicht nur als „Party“ oder „Vergnügungsfeier“ zu bezeichnen: „Der Christopher Street Day ist keine Party, sondern eine politische Demonstration, um auf diese exkludierenden und diskriminierenden Strukturen aufmerksam zu machen“.

Die Bischöfe Tobias Bilz (evangelisch) und Heinrich Timmerevers (katholisch) appellieren an die Sachsen, bei der Landtagswahl am 1. September ihre Stimme abzugeben. „Bringen wir uns auch auf diese Weise in unser demokratisches Miteinander ein und gestalten wir mit – aus der Perspektive der Hoffnung“, heißt es in ihrem gemeinsamen Aufruf. „Viel hängt von dieser Wahl ab.“

Die Wahl stelle die Weichen für die kommenden fünf Jahre, betonen die Bischöfe. Sie erinnern an die hart erkämpften Errungenschaften wie Freiheit und Wohlstand. Daraus erwachse die Verpflichtung, verantwortungsvoll mit diesen Werten umzugehen. Zugleich werben Bilz und Timmerevers dafür, zuversichtlich und tatkräftig in die Zukunft zu blicken und sich von Problemen nicht lähmen zu lassen.

Ein Mann hat am Freitagnachmittag in Dresden-Johannstadt einen Wahlhelfer der Satirepartei „Die Partei“ angepöbelt und ein Wahlplakat beschädigt. Der Übergriff ereignete sich auf dem Elberadweg in der Nähe der Fähre Neustadt-Johannstadt, wie die Polizei mitteilte.