Der Bundesfinanzminister fordert Nachverhandlungen für den Haushalt 2025. In der Ampel sorgt das für jede Menge Streit. Die CSU fordert ein Machtwort des Kanzlers.
Wegen des neusten Streits in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt muss Kanzler Olaf Scholz aus Sicht der CSU sofort seinen Urlaub abbrechen und ein Machtwort sprechen. „Wo ist Scholz? Die Ampel zerlegt sich wieder mal in aller Öffentlichkeit, weil sie erneut beim Haushalt scheitert – und der Kanzler urlaubt“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Das sei unerträglich und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb ist klar: Scholz muss seinen Urlaub abbrechen.“
In Berlin ist erneut unter Vertretern von SPD, Grünen und FDP ein Streit um den Haushalt 2025 entbrannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Sonntag öffentlich gemacht, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Entsprechend müsse man beim Haushalt noch einmal nachverhandeln.
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ging hart mit der Ampel ins Gericht: „Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen. Von Regierungsfähigkeit keine Spur – ein einziges Trauerspiel“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Bundesregierung müsse ihre Ausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen priorisieren. Nur mit Konsumausgaben werde es nicht möglich sein, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzeugen.
In der Folge hatte unter anderem SPD-Chefin Saskia Esken Lindner scharf kritisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf sie dem FDP-Vorsitzenden vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. „Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung“, so Esken. Damit beschädige Lindner wieder einmal die Regierung.
Ähnlich hatte sich zuvor schon SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert; er warf dem Finanzminister „Selbstvermarktung“ vor, weil der die Ergebnisse veröffentlicht hat, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist.
Laut Esken wollen Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Haushaltsfrage besprechen, bis zum 14. August klären und den Haushaltsentwurf dann dem Parlament zuleiten.
