Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage – und attackiert einen Minister ganz besonders.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht damit, dass der Bundestag wie von der Ampel-Regierung geplant bis Anfang Februar einen regulären Haushalt für 2024 verabschieden kann.
„Der Zeitplan ist vollkommen unrealistisch. Die Ampel ist in sich ein erneutes Mal vollkommen zerstritten“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dobrindt ergänzte: „Die Trickser, Täuscher und Taschenspieler der Ampel wollen sich gegenseitig hinters Licht führen. Und deswegen wird ein 2024er Haushalt im Februar nächsten Jahres nicht klappen.“
Scharfe Kritik an Lindner
Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar über die Änderungen und geplanten Einschnitte im Etatentwurf der Bundesregierung abstimmen. Ende Januar sind eine Haushaltswoche und der endgültige Etatbeschluss im Bundestag geplant. Den Bundesrat könnte der Haushalt demnach Anfang Februar passieren.
Dobrindt äußerte scharfe Kritik an Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. „Ich bin enttäuscht darüber, dass die FDP nicht das Korrektiv zu links-grüner Ideologie ist.“ Vielmehr werde die FDP – früher Lieblings-Regierungspartner der Union – „auch noch mit Steuer- und Belastungserhöhungen ein Verstärker dieser Unsinnsprojekte“. Der Finanzminister „betätigt sich als Finanz-Schwurbler, indem er davon spricht, dass er die Schwankungsbreite der Schuldenbremse verändern will“, sagte Dobrindt. „Das ist nichts anderes als die Schuldenbremse schleifen, um mehr Schulden zu machen.“
Sollte die Ampel-Koalition für 2024 für die Ukraine-Hilfe doch noch eine Haushaltsnotlage beschließen und die Schuldenbremse lockern, werde die Unionsfraktion sich die Begründung genau anschauen, sagte Dobrindt. „Wenn es einen Anhaltspunkt dafür gibt, dass dieser Beschluss verfassungswidrig ist, werden wir selbstverständlich dagegen klagen.“ Er sagte: „Man muss wieder davon ausgehen, dass hier die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt werden soll.“
Sonderfonds und Ukraine-Unterstützung
Auch zu möglichen im Grundgesetz verankerten Sonderfonds äußerte sich Dobrindt ablehnend. „Die einen schreien nach Sonderschulden für die Ukraine, die anderen nach Sonderschulden fürs Klima, die dritten nach Sonderschulden für Investitionen.“
Er betonte: „Mit uns wird es keine Entscheidungen geben, die nur den einzigen Zweck haben, die unsinnigen Finanzierungen der Ampel weiter unangetastet zu lassen.“ Wer mit der Union Entscheidungen über den Haushalt 2024 treffen wolle, „muss als erstes links-grüne ideologische Projekte wie das Heizungsgesetz stoppen. Das kostet Bund und Steuerzahler Milliarden und bringt kaum einen ökologischen Nutzen“.
Mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung sagte Dobrindt, Kiew brauche am dringendsten Waffen. „Bis heute blockiert die Ampel-Regierung die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern vom Typ Taurus.“ Als allererstes gehe es darum, ein „klares Bekenntnis abzugeben, die Ukraine wirklich stärker unterstützen zu wollen“.
Danach müssten Entscheidungen getroffen werden, ob dazu zusätzliche Finanzierungen nötig seien. „Ich bin überzeugt, dass ein Bundeshaushalt mit fast 500 Milliarden Euro Volumen im nächsten Jahr noch genügend Möglichkeiten bietet, bei Verzicht auf unsinnige Projekte auch eine stärkere Ukraine-Finanzierung zu organisieren“, sagte Dobrindt.
