Es könnte ein echter Durchbruch sein: Die Länder haben sich offenbar auf eine Drittstaatenlösung zur Abschiebung von Asylbewerbern geeinigt.
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich nach t-online-Informationen bei der aktuell stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, ein Drittstaaten-Modell für Deutschland einführen zu wollen.
Die Länder verständigten sich demnach darauf, konkrete Modelle für Deutschland „zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittländern zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie in nationalem Asylrecht anzugehen.“
Großbritannien hatte jüngst das sogenannte Ruanda-Modell eingeführt, bei dem ankommende Asylbewerber nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. In der Folge war auch in Deutschland über eine solche Lösung diskutiert worden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte nach der Konferenz, die Einigung zum Drittstaatenmodell sei „ein wichtiger Schritt nach vorne“. „Diese Einigung ist auch ein Signal, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich Ihrer Verantwortung in dieser herausfordernden Lage stellen“, betonte er. Nun sei die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Modelle zu entwickeln.
So könne „eine humane Flüchtlingspolitik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes“ betrieben werden, sagte Wüst. Denjenigen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, solle weiterhin Schutz gewährt werden. „Das heißt, dass diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein, nicht mehr zu uns kommen dürfen“, ergänzte er.
In einem nächsten Schritt besprechen die Länderchefs die Ergebnisse ihrer Beratungen nun mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung in größerem Maße zurückführen kann. „Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Darüber hinaus haben sich Thüringen und Bremen in einer Protokollerklärung unzufrieden mit den neuen Absprachen gezeigt. Die gemeinsame europäische Asylpolitik müsse die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und Humanität sicherstellen, heißt es in der Erklärung der beiden Länder zu einem gemeinsamen Länder-Papier vom Donnerstag. „Die Verlagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten entspricht diesen Anforderungen nicht.“
Thüringen und Bremen merkten aber an, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssten, „anstatt Flüchtlinge in andere Staaten zur Asylprüfung zu verbringen“. Es bleibe eine Illusion, „durch eine Schlechterstellung individueller Geflüchteter die Gesamtsituation verbessern zu wollen“.
Auch Bayern und Sachsen zeigten sich enttäuscht. Die Ergebnisse seien „ernüchternd“, gaben die Freistaaten zu Protokoll. Sie stellten fünf weitere Forderungen über die festgehaltenen Resultate hinaus auf. Demnach wollen sie ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in Sofort-Arrest nehmen sowie bei Straftaten die Leistungen einschränken. Zudem fordern sie die Einrichtung von Bundesausreisezentren. Auch sollen Gefährder ihr Bleiberecht verlieren. Des Weiteren fordern sie vom Bund vorerst die Erhaltung der Grenzkontrollen.
Zudem haben sich die Ministerpräsidenten offenbar auf eine einheitliche Lösung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. In der Beschlussvorlage der Länder heißt es dazu: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verständigen sich darauf aufbauend im Sinne einer Einheitlichkeit auf einen Bargeldbetrag von 50 Euro für jede volljährige Person.“
Hessen Ministerpräsident Boris Rhein (SPD) sagte dazu, es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich die Länder in dieser Frage einig seien. Die Bezahlkarte solle ab dem Sommer an den Start gehen, wenn die Ausschreibung für den Dienstleister beendet sein wird.
